„In seiner fast dreijährigen Arbeit unter Leitung der Vorsitzenden Angelika Hunger (DIE LINKE), führte der von der Koalition nicht gewollte Untersuchungsausschuss 24 Sitzungen durch und vernahm 59 Zeugen. Er konnte nicht wie geplant im Dezember 2010 beendet werden, da CDU und SPD den von der Ausschussvorsitzenden vorgelegten Schlussbericht ablehnten. Die von der CDU erarbeitete Schlussbewertung wurde mit den Stimmen der SPD zum Mehrheitsvotum. Die beiden Oppositionsparteien lehnten dieses ihrerseits ab und erstellten eigene Schlussfolgerungen als Sondervoten. (s. auch Drs. 5/3089)

Das Sondervotum der LINKEN verweist - anders als die Bewertung der CDU - auf die politische Verantwortung der Minister Haseloff und Aeikens nicht zuletzt dafür, dass für das Land Sachsen-Anhalt absehbar allein für Vehlitz und Möckern mehr als 30 Mio. Euro Kosten zur Gefahrenabwehr anfallen werden. Darin nicht mit eingerechnet sind die weiteren Aufwendungen für die geordnete Stilllegung und Rekultivierung beider Tongruben.  

DIE LINKE kann die Auffassung der CDU, es handle sich hier um Einzelfälle, ausdrücklich nicht nachvollziehen. Wie problematisch die Entsorgungspraxis bundesweit ist, zeigen nicht allein die Vorfälle in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, sondern auch in Sachsen, wo gerade ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat. Und auch in Sachsen-Anhalt waren sehr unterschiedliche Standorte und Betreiber betroffen, so zum Beispiel in Riestedt, Braunsbedra, Naundorf, Obernessa, Rietzel. Jüngste Problemfälle in Farsleben, Wüst oder Angersdorf zeigen zudem, dass Wiederholungen nicht auszuschließen sind.

Für DIE LINKE steht fest, dass das Agieren der Landesregierung und der Landesbehörden kriminelles Agieren und erhebliche illegale Ablagerungen (allein in Vehlitz und Möckern sind es mehr als 1 Mio. Tonnen) durch inkonsequentes und unabgestimmtes Handeln begünstigt hat."