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Harzer LINKE begrüßt BVG-Urteil über Unrechtsgesetz Hartz IV
Schallende Ohrfeige für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne - Das im Jahr 2005 eingeführte Hartz-IV-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar in Karlsruhe. Die Leistungen seien nicht korrekt ermittelt worden und verstoßen gegen die im Artikel 1 verankerte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Mehr...
Minister Aeikens, Umwelt- und Klimaschutz erfordern konkretes Handeln
Vor dem Hintergrund des gestrigen Volksstimme-Interviews des Agrar- und Umweltministers Sachsen-Anhalts zu Fragen des Klimaschutzes erklären die energiepolitische Sprecherin Angelika Hunger und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Mehr...
Minister Haseloff trägt in Sachen illegaler Müllverbringung selbst Verantwortung
Zur derzeitigen Debatte um die Müll-Tongruben in Sachsen-Anhalt bemerkt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Mehr...
LINKE-Abgeordnete spendeten seit 1995 mehr als 776.000 Euro für soziale Zwecke
Unterstützt wurden und werden vorrangig sozial engagierte, konkret untersetzte Projekte, Maßnahmen im sozialen, im Kinder-, Jugend-, Sport- und Kulturbereich, antifaschistische Aktionen sowie in Ausnahmefällen auch Einzelpersonen in besonderer sozialer Notlage. Mehr...
Morsleben belegt Notwendigkeit des Atomausstiegs
Zur derzeitigen öffentlichen Debatte um das Atommülllager Morsleben erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Mehr...
Müll-Untersuchungsausschuss hat Auftrag noch längst nicht erfüllt
Die Kritik der CDU an der Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stößt bei der LINKEN – gelinde gesagt – auf Verwunderung: Bislang hat die CDU in diesem Ausschuss aktives Agieren geradezu schmerzlich vermissen lassen. Mehr...
Finanzausgleichsgesetz wird Beeinträchtigungen in Öffentlicher Daseinsvorsorge bringen, für die Harzer SPD- und CDU-Landtagsabgeordnete mitverantwortlich sind
Das heute im Landtag beschlossene Finanzausgleichsgesetz bedeutet auch für viele Kommunen des Harzkreises existentielle Einschnitte bei der Gewährleistung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn der SPD-Kollege Dr. Brachmann davon spricht, dass die Kommunen die Gewinner seien, kennt er offensichtlich die tatsächliche Lage in den Kreisen, Städten... Mehr...
Harzer LINKE wählte auf Kreisparteitag in Thale einen neuen Kreisvorstand - Kreisvorsitzender MdL André Lüderitz im Amt bestätigt
Auf der 2. Tagung des 2. Kreisparteitages der Harzer LINKEN in Thale wählten die Delegierten u.a. turnusmäßig einen neuen 18 Mitglieder zählenden Kreisvorstand und die Delegierten für den Bundesparteitag: Mehr...
Eingriff in Landschaftsschutzgebiet ist weder im Interesse der Umwelt noch der touristischen Entwicklung
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen „Goslarer LINKE“ im Landkreis Goslar und Die LINKE im Landkreis Harz: Will der Kreistag Goslar vorwärts in die Vergangenheit? Mehr...
Wasserentnahmeentgelt bringt Koalition und Landesregierung in eine Zwickmühle
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Koalition gegen die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“) gewandt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Mehr...
