15. September 2010

CDU und SPD bilden konsequente Naturschutzverhinderungskoalition

„Auch wenn es kaum noch verwundert – CDU und SPD haben sich heute erneut als konsequente Naturschutzverhinderungskoalition erwiesen. Alle, selbst redaktionelle Anträge der Opposition wurden abgelehnt.<xml></xml>
DIE LINKE hatte u.a. die Sicherung von 15% der Landesfläche für Biotopverbunde, die Möglichkeit der Einrichtung von Naturschutzbeiräten und -beauftragten auf allen Ebenen oder die Mittelbindung für Naturschutzvorhaben bei Ersatzzahlungen gefordert, aber CDU und SPD haben sich diesen Anliegen standhaft verweigert. Bedauerlich ist auch, dass das Mitwirkungsrecht der Verbände sowie ihr Klagerecht eingeschränkt bleiben, hier gelten lediglich die Bestimmungen des Bundesgesetzes, die der Landesgesetzgeber ohne weiteres hätte erweitern können.
Allerdings sind die Beratungen zum Landesnaturschutzgesetz noch nicht beendet, DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Gesetz seinen Namen zu Recht tragen wird."