Um die bisher erarbeiteten programmatischen Anregungen der gemeinsamen Programmgruppe der BAG Umwelt/ Energie/Verkehr und der Ökologischen Plattform weiter zu qualifizieren, fand am 11. September im Karl-Liebknecht- Haus eine bundesweit offene Tagung mit Thies Gleiss (LINKE NRW), Prof. Elmar Altvater (LINKE, Programmkommission, FU Berlin), Prof. Holger Rogall (SPD, HS für Wirtschaft und Recht Berlin) und Prof. Wolfgang Methling (LINKE, MV) als Impulsgeber statt. Bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Verortung: Eines einte alle vier Referenten und das Plenum: Ja, die Erkenntnis der „Zentralität der ökologischen Frage“ ist ein großer Fortschritt zu den Eckpunkten. Aber die sich daraus ergebende Konsequenz einer „Zentralität einer ökologischen Antwort“ fehlt. Hier muss unbedingt nachgebessert werden, darin waren sich nicht nur die Tagungsteilnehmer einig, das ist auch die Auffassung der Fachpolitiker in Sachsen-Anhalt.

Die fünf wesentlichen Punkte, bei denen es Übereinstimmung gab:

• Klimawandel sollte nicht nur als Erkenntnis auftauchen, es muss auch der konkrete Kampf gegen Klimawandel auftauchen (und dies in allen Politikfeldern).
• Wir sollten uns für eine Ökosteuer mit einer deutlichen Lenkungsfunktion in Richtung verringerten Ressourcenverbrauches aussprechen, also eine Steuer, die Produktion und nicht den Endverbraucher belastet.
• Dem Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe muss weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. So kann ein wesentlicher Beitrag zur Senkung des Transportaufkommens geleistet werden. Die Forderung nach Dezentralität und Regionalität gilt besonders für viele Bereiche der Daseinsfürsorge wie Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Abfall, Gesundheit, Bildung, Kultur oder soziale Betreuung.
• Eine ökologische Antwort kann nur basieren auf politischer und demokratischer Einflussnahme auf Produktion und Reproduktion
• Stärker herausgearbeitet werden sollte der Zusammenhang von Umwelt-, Ressourcenund Friedenspolitik. Der Kampf um Energie, Bodenschätze und Wasser ist eine große Gefahr für den Frieden.

Am deutlichsten wurden die unterschiedlichen Sichtweisen bei den Themen Grenzlinien für Regierungsbeteiligungen aus ökologischer Sicht und dem Umgang mit dem „Wachstumsbegriff“ im Programm. Bei Letzterem ging es von der vollständigen Ablehnung des Wachstumsbegriffes bis hin zum Begriff des „selektiven Wachstums“. Dieser findet sich auch im Programmentwurf wieder. Ich selbst könnte mich unter der Bedingung einer klaren Benennung der Wachstumsfelder und der Schrumpfungserfordernisse damit anfreunden, allerdings war ich damit in einer deutlichen Minderheit. Ich bin da bei den Professoren Altvater und Rogall, die sagen, dass es zwar kein unendliches Wachstum geben kann, wir aber in einzelnen Feldern in den nächsten Jahrzehnten Wachstum brauchen. Klassisch wäre das Feld der Bildung zu nennen oder in der Produktion die erneuerbaren Energien. Genauso schrumpfen muss unser Ressourcenverbrauch (hier vor allem fossile Energieträger, Boden) oder bei den Verkehrsaufwendungen, um auch hier zwei Beispiele zu nennen. Ja, und was die „Grenzlinien“ oder „Haltelinien“ betrifft, so ist die Diskussion nicht neu und nicht nur auf die Ökologie begrenzt. Ich halte die Forderung, ebenfalls grüne „Grenzlinien“ für Regierungsbeteiligungen und die Übernahme von Verwaltungsverantwortungen zu formulieren, für nicht erforderlich! Wichtiger wären mir klare ökologische Zielstellungen, für die in den Programmen dann Richtungen, erste Schritte usw. formuliert werden. Gerade aus der, wenn auch begrenzten Sichtweise in Sachsen-Anhalt und dem Harzkreis wird in der ganz alltäglichen Politik ganz schnell deutlich, auch Umweltpolitik lässt sich nur mit Mehrheiten durchsetzen und dazu braucht man fast immer den Kompromiss von mehreren, ob in Parteien, in Verbänden oder bei anderen Akteuren. Wie das immer so ist mit den Entwürfen zu Programmen, so haben wir auch vielfältige Fehlstellen. Benannt seien hier u.a. der Agrar- und Forstbereich, der Naturschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz, Gentechnik, Umweltbildung oder die Forschungs- und Technologiepolitik.

Schließen möchte ich mit einem Zitat aus Wolfgang Methlings „Disput“-Beitrag: „Es wird keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Deshalb wollen wir eine andere Gesellschaft, die wir „demokratischen Sozialismus“ nennen. Ich fände auch die Bezeichnung „ökologischer Sozialismus“ passend und sympathisch. Denn man kann sehr wohl ökologisch engagiert sein, ohne Sozialist zu sein, aber man kann nicht Sozialist sein, ohne zugleich ökologisch engagiert zu sein. Das ist auch eine meiner Schlussfolgerungen aus dem misslungenen Sozialismus-Versuch in der DDR.“
Besser hätte ich es nicht formulieren können, lasst uns deshalb den aktiven Meinungsstreit für ein zukunftsfähiges wie auch ökologisches Parteiprogramm annehmen und versuchen, etwas Sachsen-Anhalt mit hineinzubringen!

(Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am 14. und 15. November 2009)

Der weltweit ständig steigende Energiebedarf und dessen überwiegende Befriedigung aus fossilen Quellen haben nicht nur zur massenhaften Freisetzung des klimawirksamen Kohlendioxid geführt, sondern zugleich die bisherige Basis der Energieversorgung weitgehend aufgezehrt. Die Menschheit steht unabhängig von der Klimaproblematik vor der Herausforderung, die Energiewirtschaft weltweit auf völlig neue Grundlagen zu stellen. Die aus dem drohenden Klimawandel erwachsenden Zwänge erhöhen den Zeitdruck.

Der Klimawandel wird zuerst und ganz unmittelbar vor allem die Ärmsten der Armen in der so genannten Dritten Welt treffen. Die sozialen und gesellschaftlichen Folgen von Energieverknappung und Klimawandel verstärken sich in ihren negativen Wirkungen. Klimaschutzpolitik ist damit zugleich Entwicklungspolitik.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt sieht sich gefordert, durch ihr politisches Wirken den Übergang in ein Zeitalter der regenerativen Energien nach Kräften zu befördern.

Sie orientiert sich dabei an folgenden Leitlinien für eine linke Energie- und Klimaschutzpolitik für Sachsen-Anhalt.(PDF-Datei 86 kB)