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Aktualisierung der Liste der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiete in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/759
Fünfte Wahlperiode 06.07.2007

(Ausgegeben am 10.07.2007)

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter André Lüderitz (DIE LINKE)

 

Aktualisierte Liste der FFH-Gebiete

Kleine Anfrage - KA 5/6301

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in der Bundesratsdrucksache 232/07 vom 29. März 2007 das Einvernehmen des Bundes zu einer aktualisierten Liste von Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebieten erfragt. Die Bundesregierung hat daraufhin vom Bundesrat eine schnellstmögliche Position erbeten.
Die Verordnung 791.21 über die Errichtung des ökologischen Netzes Natura 2000 vom 23. März 2007 macht aktuell die FFH- und Vogelschutzgebiete des Landes bekannt.

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage Nr. 1
Welche Gebiete wurden vom Land für die aktualisierte Liste an die EUKommission gemeldet? Welche Gebiete weichen von denen in der Verordnung ab? 

Für die aktualisierte Liste wurden von Sachsen-Anhalt die Gebiete gemeldet, die auch durch die Verordnung 791.21 bekannt gemacht wurden. Die Bundesratsdrucksache 232/07 vom 29. März 2007 umfasst den Anteil der Gebiete, die in der kontinentalen Region Sachsen-Anhalts liegen. Gebiete, die in der atlantischen Region Sachsen-Anhalts liegen, beinhaltet die Bundesratsdrucksache 288/07 vom 8. Juni 2007.
Beide Bundesratsdrucksachen beziehen sich auf die nationale Einvernehmensherstellung zwischen Bund und Ländern zur Bestätigung der deutschen Gebiete in den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurfslisten. Die Listen wurden im Vorfeld inhaltlich geprüft. Abweichungen zwischen den Listen für die Regionen und der Verordnung gibt es nicht. Siehe auch Antwort zu Frage Nr. 4. 

Frage Nr. 2
Hat das Land Ausnahmeregelungen beantragt? Wenn ja, welche? 

Nein.

Frage Nr. 3
Welche Positionen hat die Landesregierung im Bundesrat zur Drucksache 232/07 vertreten? 

Sachsen-Anhalt hat der Vorlage zugestimmt.

Frage Nr. 4
Wie ist der aktuelle Stand bei der Problematik mit den Truppenübungsplätzen? 

Im Rahmen des Einvernehmensprozesses geht es ausschließlich um den Abgleich der nationalen deutschen Liste mit der Gesamtliste der Europäischen Kommission für die jeweilige biogeografische Region. Die Meldung respektive die Aufnahme von Bundeswehrflächen in die Listen ist unstrittig. Im Prozess der inhaltlichen Umsetzung der FFH-Richtlinie ist die Rolle von Truppenübungsplätzen nicht von Belang.

Frage Nr. 5
Welche Konflikte gab und/oder gibt es bei der Festlegung von FFH-Gebieten? 

Siehe Antwort zur Frage Nr. 6.

Frage Nr. 6
Welche Rückmeldungen und Einbeziehung gab/gibt es von Betroffenen und
Interessenvertreterinnen und -vertretern bei der Festlegung von Natura 2000-
Gebieten? 

Die Gebietsauswahl erfolgte in zwei wesentlichen Etappen 1999 und 2003. Die Entwurfslisten wurden von September bis November 1999 und von Juni bis August 2003 in ein öffentliches Informationsverfahren, u. a. über die Regionalpresse, gegeben. Zu den Listen gab es insgesamt über 2000 Stellungnahmen, es wurden 21 öffentliche Erörterungsveranstaltungen, ca. 30 gebietsbezogene Einzelerörterungen sowie zahlreiche Vor-Ort-Gespräche durchgeführt. Die überwiegenden Einwendungen bezogen sich auf Abgrenzungen von Gebieten, den Status bestehender Nutzungen und Hinweise zur Gebietsmeldung. Es wurden in diesem Verfahren auch 180 Neuvorschläge eingebracht.
Nach Auswertung und Abwägung der Einwendungen wurden die Entwurfslisten 2000 und 2003 jeweils per Kabinettsbeschluss bestätigt und dem Bund zur Meldung an die Europäische Kommission übermittelt. Nach fachlicher Auswertung der Entwurfslisten durch die Europäische Kommission wurden auf deren Anforderung hin im Jahr 2004 vier Korrekturen vorgenommen (zwei Gebietserweiterungen, Aufnahme von zwei neuen Gebieten). Auch diese Korrekturen wurden durch Kabinettsbeschluss bestätigt. Seit diesem Zeitpunkt wurden an der Liste lediglich technische Korrekturen, jedoch keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Entsprechend wurden diese Gebietslisten sowohl in die Entwürfe der Europäischen Kommission als auch in die Verordnung 791.21 übernommen.