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Absenkung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Folgen für die Landkreise

Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.Für die Jahre 2005 und 2006 wurde die Bundesbeteiligung auf jeweils 29,1 Prozent festgelegt, 2007 betrug sie 31,2 %.
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des SGB II wurde die Bundesbeteiligung für das Jahr 2008 auf 28,6 % gesenkt.Grundlage für diese Reduzierung ist die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Völlig unberücksichtigt bleibt jedoch die Steigerung der Preise für Energie.
Zum 01.01.2009 soll die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung auf 25,4 Prozent reduziert werden. Die Bundesregierung will damit in ihrem Haushalt 700 Mio. EUR einsparen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung mit dem Vermerk „besonders eilbedürftig, da er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll“ an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November 2008 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, gegen den Gesetzentwurf k e i n e Einwendungen zu erheben.
Für den Landkreis Harz entsteht dadurch eine Mindereinnahme von 1.703.900 EUR. Auf den Konsolidierungszeitraum des Landkreises hochgerechnet müssen Mindereinnahmen von 15,3 Mio. EUR ausgeglichen werden.

  1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen rechnet die Landesregierung für die Landkreise und kreisfreien Städte, bitte detailliert ausweisen?

  2. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen für die Konsolidierungsprogramme der Landkreise und kreisfreien Städte ein?
  1. Beabsichtigt die Landesregierung die Mindereinnahmen der Landkreise durch Landesmittel auszugleichen?  Wenn ja, in welcher Form und welcher Höhe? Wenn nein, wie sollen die Kommunen die erheblichen Mindereinnahmen nach Auffassung der Landesregierung kompensieren?

André Lüderitz

Antwort der LandesregierunG (PDF 72 KB)