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Fördermittelausreichung für die Kita Ilsenburg unter Beachtung energetischer Folgenabschätzung

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Dann kommen wir zur Frage 4. Es fragt der Abgeordnete André Lüderitz und es geht um die Fördermittelausreichung unter Beachtung energetischer Folgenabschätzung.

Bitte schön.

Herr Lüderitz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Kindertagesstätte „Kinderland am Eichholz“, Ilsenburg/Harz, wird im Jahr 2009 umfassend saniert und umgebaut.
Diese Maßnahme wird durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales mit 1,6 Millionen € gefördert.
Nach Prüfung der Planungsunterlagen durch das Landesverwaltungsamt wurden wesentliche Maßnahmen der energetischen und klimatischen Sanierung als nicht förderwürdig abgelehnt. Die beim Landesverwaltungsamt eingereichten Fachplanungen enthalten unter anderem die Nutzung von erneuerbaren Energien (Solarwärme/ Photovoltaik), Kraft-Wärme-Kopplungsmaßnahmen und sehen die Heizkesselumrüstung, die Fenstererneuerung und eine Dämmwerterhöhung vor. Damit wurde das Ziel verfolgt, den Niedrigenergiestandard zu erreichen.

Die Ablehnung erfolgte mit der Begründung, dass die reinen Investitionskosten zu minimieren seien und eine Folgekostenbetrachtung nicht erfolgen könne. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass Fenster und Heizkessel im Jahr 1996 bereits erneuert worden seien, damit dem Stand der heutigen Technik entsprächen und eine Erneuerung nicht erforderlich sei.

Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung:

1. Warum werden energetische Folgekosten und klimapolitische Zielstellungen bei der Fördermittelausreichung nicht berücksichtigt und nur die direkten baulichen Investitionskosten herangezogen?

2. Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkung dieser Vergabepraxis auf ihre eigenen energiepolitischen und klimapolitischen Zielstellungen sowie auf die vergebenen Möglichkeiten einer künftigen Betriebskostenreduzierung ein?

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Vielen Dank, Herr Lüderitz. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Dr. Kuppe. Bitte schön.

Frau Dr. Kuppe, Ministerin für Gesundheit und Soziales:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Herrn Lüderitz für die Landesregierung wie folgt.

Zu 1:
Energetische Folgekosten und klimapolitische Zielstellungen werden bei der Vergabe von EU-Mitteln und Bundesmitteln für investive Maßnahmen bei Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Fehlende Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz konnten im Vorantragsverfahren für die Investitionsprogramme aus ELER und EFRE sogar zum Ausschluss führen. Natürlich zählen die Kosten für die Nutzung erneuerbarer Energien oder Maßnahmen der Kraft-Wärme-Kopplung zu den förderfähigen Investitionskosten. Vor allem durch den Landesbetrieb Bau werden die Träger entsprechend beraten. Dabei wird auch auf vielfältige weitere Förderprogramme aufmerksam gemacht, die Maßnahmen der energetischen und klimatischen Sanierung unterstützen. Im Fall der Kindertageseinrichtung „Kinderland am Eichholz“ in Ilsenburg ist zu berücksichtigen, dass verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Vergangenheit - auch mit Landesunterstützung - bereits erfolgt sind.

Dabei sind im Einzelfall immer die eingegangen Zweckbindungsfristen zu beachten. In dieser Hinsicht wird allerdings deutlich, dass Zweckbindungsfristen von 25 Jahren nicht mehr in jedem Fall realistisch sind und dass die rasante technische Entwicklung Einsparpotenziale ermöglicht, die vorher als Utopie abgetan wurden.
Für das „Kinderland am Eichholz“ bedeutet dies dennoch konkret, dass zwölf Jahre alte Fenster nicht einfach herausgerissen werden sollten und dass eine erst 2001 erneuerte Fassade im Jahr 2009 nicht nochmals saniert werden dürfte.

 

Zu 2:
Entgegen der Fragestellung unterstützt die Landesregierung im Rahmen der Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen das energie- und klimapolitische Ziel einer umweltverträglichen Nutzung der Ressourcen. Ein Ziel der Investitionsförderung durch das Land ist es auch, künftige Betriebskosten zu reduzieren.
Wie bereits erwähnt, sollen Antragsteller auch auf weitere Förderprogramme zur Energieoptimierung aufmerksam gemacht werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Vielen Dank, Frau Dr. Kuppe. - Es gibt eine Nachfrage.

Bitte schön, Herr Lüderitz.

 Herr Lüderitz (DIE LINKE):

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann sagen Sie, dass die Zweckbindungsfrist - da bin ich übrigens der gleichen Auffassung - von 25 Jahren nicht gerade glücklich ist und in diesem Falle auch Probleme hervorruft.

Zwölf Jahre alte Fenster sollten nicht herausgerissen werden? - Das ist natürlich die Frage. Diese haben einen Dämmwert, der etwa um das Anderthalbfache unter dem liegt, was heute Standard ist. Also, wenn ich die Fenster nicht erneuere, habe ich keine Chance, einen Niedrigenergiestandard zu erreichen. Das muss man so deutlich sagen. Nach zwölf Jahren sind diese Fenster aufgrund der Entwicklung eben verschlissen.

Es ist wirklich so: Alle Maßnahmen, insbesondere die Einbeziehung der Sanierung im Heizungsbereich, wurden mit dem Hinweis, dass diese Investitionskosten an sich betrachtet werden, nicht genehmigt.

Gibt es zumindest Bemühungen, bezüglich dieser Bindungsfristen wie auch einer energetischen Untersuchung bei Fördermittelentscheidungen wirklich in einer veränderten Form heranzugehen? - Vor dem Hintergrund des heute diskutierten Konjunkturpakets II erwartet uns das gleiche Probleme.

Frau Dr. Kuppe, Ministerin für Gesundheit und Soziales:
In der Tat, diese Möglichkeit der Verbesserung der energiepolitischen Zweckbindung ist ein Thema und das spielt auch bei den Beratungen im Landesjugendamt eine Rolle, insbesondere dann aber bei der baufachlichen Prüfung über den Landesbetrieb Bau.