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Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen

Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder haben
auf der 73. Umweltministerkonferenz am 13. November 2009 in Saarbrücken
beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, eine zentrale Servicestelle für
kommunalen Klimaschutz einzurichten, die die Kommunen bei den verschiedenen
Bundesprogrammen zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen unterstützt
und berät.

Ich frage die Landesregierung:

1. Ist der o. g. Beschluss einstimmig gefasst worden? Wenn nein, wie hat sich Sachsen-
Anhalt bei der Beschlussfassung verhalten?

2. Welches sind die wesentlichen Bundesprogramme zur Förderung kommunaler
Klimaschutzmaßnahmen?

3. Wie nimmt die Landesregierung auf die Kommunen Einfluss, um sicherzustellen,
dass die verschiedenen Bundesprogramme zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen angenommen und umgesetzt werden können?

4. Inwiefern nimmt die Landesregierung auf die Kommunalpolitik Einfluss, wenn
städtebauliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in einen Widerspruch zu notwendigen kommunalen Klimaschutzmaßnahmen stehen?

5. Entspricht es der Tatsache, dass die Landesregierung im Falle der Sanierung des
Eisenbahnkreuzes Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg keine Fördermittel für die
Kommune bereitgestellt hätte, wenn sich der Stadtrat gegen den Bau eines Tunnels
entschieden hätte?

6. Ist die Landesregierung ebenfalls der Auffassung, dass die Entscheidung für die
so genannte Tunnelvariante am o. g. Eisenbahnkreuz mit Blick auf den wachsenden
motorisierten Individual- und ggf. auch Güterverkehr für die Landeshauptstadt
Magdeburg die beste bzw. zukunftsträchtigste Lösung ist?

Antwort der Landesregierung (PDF-Datei, 65 kB)