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Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/855

Fünfte Wahlperiode 05.09.2007
(Ausgegeben am 05.09.2007)

Abgeordneter André Lüderitz (DIE LINKE)

Anfallende Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Fusion der Kreissparkassen im Landkreis Harz

Vorbemerkungen des Fragestellenden:

Die vorgesehene Vereinigung der Kreissparkassen Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode zur Harzsparkasse im Wege der Aufnahme von zwei Sparkassen durch die dritte Sparkasse hat die Entrichtung von Grunderwerbsteuer zur Folge.
Entsprechend Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wird diese Steuer vom Land Sachsen- Anhalt erhoben, auch das Aufkommen steht dem Land zu. Laut Bundesministerium der Finanzen können die Länder das Steueraufkommen ganz oder teilweise den Gemeinden und Gemeindeverbänden überlassen (siehe auch Steuerlexikon auf der Internetseite des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt).
Da den Landkreisen durch die Fusion entsprechend Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung (LKGebNRG) nicht unerhebliche Kosten entstehen, sollte die zu entrichtende Grunderwerbsteuer nicht in den Haushalt des Landes fließen, sondern dem Landkreis Harz überlassen werden.
Je nachdem, welche die aufnehmende Sparkasse sein wird, beträgt die Höhe der Steuer 328,9 TEUR (Quedlinburg), 391,7 TEUR (Wernigerode) oder 431,2 TEUR (Halberstadt).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die zu erwartende Grunderwerbsteuer an den Landkreis Harz weiterzuleiten?

2. Wann steht die entsprechende Summe dem Landkreis zur Verfügung?
 

Für die Landesregierung antwortet der Finanzminister Herr Bullerjahn. Bitte schön.

Herr Bullerjahn, Minister der Finanzen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Lüderitz, Sie wiesen darauf hin, dass durch die Fusion der Kreissparkassen Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode Grunderwerbsteuereinnahmen entstehen werden. Das daraus resultierende Aufkommen bezifferten Sie mit 329 000 € bis 431 000 €, abhängig davon, welche Sparkasse letztlich die aufnehmende Sparkasse sein wird.
Ausgehend davon und mit dem Hinweis auf die in den Kreisen durch die Kreisgebietsneuregelung entstehenden Kosten, fragten Sie danach, welche Möglichkeit die Landesregierung sieht, die zu erwartende Grunderwerbsteuer dem Landkreis Harz zuzuleiten.
Es ist richtig, dass die Grunderwerbsteuer eine Steuer ist, deren Aufkommen als Verkehrsteuer nach Artikel 106 Abs. 2 des Grundgesetzes den Ländern zusteht. Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Finanzausgleichsgesetz geregelt, inwieweit die Kommunen an den Steuer- und sonstigen Einnahmen partizipieren.
Das Grunderwerbsteueraufkommen fällt in die Finanzausgleichsmasse gemäß § 3 Abs. 2 FAG, die gemäß den Regelungen des FAG allen Kommunen zugute kommt. Die Weiterleitung eines Teils des Gewerbsteueraufkommens an einen Landkreis, nämlich des Aufkommens, das auf einem ganz bestimmten steuerpflichtigen Vorgang beruht, ist nach den Regelungen des FAG daher nicht möglich. Wie gesagt, es geht in die gesamte Masse ein. Abgesehen davon würde eine solche Weiterleitung eine Begünstigung im Einzelfall darstellen und möglicherweise und auch konsequenterweise an anderer Stelle ein ähnliches Verhalten nach sich ziehen. Damit würden Begehrlichkeiten geweckt. Damit würde das ausgewogene System des landesinternen Finanzausgleichs infrage gestellt.
Insofern bestehen gegen eine solche Weiterleitung auch von der Sache her grundsätzliche Bedenken. Insofern sieht die Landesregierung auch nicht die Möglichkeit einer Weiterleitung. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass von einem Mehraufkommen bei der Grunderwerbsteuer durch den Länderfinanzausgleich unter dem Strich nur wenig übrig bleibt, weil das letztlich auch auf der Ebene zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu bestimmten Verhaltensmustern führt und es somit bei einem höheren Aufkommen auch abgezogen wird. Insofern erhöht sich die Verteilungsmasse aus dem Landeshaushalt kaum. Die Beantwortung der Frage, wann die entsprechende Summe dem Landkreis zur Verfügung steht, erübrigt sich damit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Gibt es dazu Nachfragen?

- Herr Lüderitz hat eine Zusatzfrage. Bitte schön.

Herr Lüderitz (DIE LINKE):

Dass die Grunderwerbsteuer mit in das FAG einfließt, ist mir durchaus klar. Aber Sie könnten - darin geben Sie mir sicherlich Recht, Herr Minister - natürlich auch darauf verzichten, damit diese Mehraufwendungen nicht entstehen.

Herr Bullerjahn, Minister der Finanzen:

Wenn ich eines in den anderthalb Jahren in Bezug auf Steuerfragen gelernt habe, dann das, dass es schon wirklich gute Gründe geben muss, um beim Steueraufkommen im Einzelfall auf etwas zu verzichten. Sonst stehen Sie irgendwann einmal da und haben überhaupt keine Einnahmen mehr, weil sich jeder auf jeden beruft und es Tausende Ausnahmetatbestände gibt.