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Der Brocken in öffentlicher Hand!

Öffentliche Hand sicherte sich Eigentum

Kauf von Flächen und Immobilien auf dem Brocken unter Beteiligung der NORD/LB und der Kreissparkasse Wernigerode
Im Jahr 2007 kauften die NORD/LB und die Kreissparkasse Wernigerode Bereiche des Brockenplateaus mit Teilen der Bebauung. Dazu gab es eine umfangreiche Medienberichterstattung. Wichtiger Grund war demnach die Sicherung des Bereiches für die öffentliche Hand.
Die NORD/LB und die Kreissparkasse Wernigerode gründeten eine gemeinsame Gesellschaft.
In einer Pressemitteilung vom 20.12.2007 begrüßt Finanzminister Bullerjahn den Kauf und stellt fest, dass nunmehr das Land bei einem möglichen Eigentümerwechsel der Immobilie ein Vorkaufsrecht habe. 

  1. Wann wurde von wem der Beschluss über die Beteiligung der NORD/LB am Kauf der Brockenimmobilie gefasst?
  2. Welche Anteile hat die NORD/LB an der gemeinsamen Gesellschaft mit der Kreissparkasse Wernigerode (Jetzt Harzsparkasse)?
  3. Wann wurde von wem die Höhe des Anteils der NORD/LB an der Kaufsumme beschlossen?
  4. Wie hoch ist die Kaufsumme der Flächen und Immobilie insgesamt?
  5. Wie hoch ist der Anteil der NORD/LB an der Kaufsumme?
  6. Welche Rechte und Pflichten sind für das Land mit dem Kauf verbunden?
  7. Entstehen durch den Kauf kurz- und/oder langfristig Folgekosten für das Land?
  8. Welche Rechte wurden dem Land vertraglich eingeräumt, sollte es bei einem Eigentümerwechsel von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen?
  9. Sollte das Land nicht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wird die Immobilie dann zum Kauf ausgeschrieben?
  10. Ist im Vertrag vereinbart, dass bei einem Eigentümerwechsel die Immobilie in öffentlicher Hand bleiben muss?
  11. Sind die Laufzeiten und weiteren Bedingungen der bestehenden Pachtverträge vom Verkäufer der Immobilie durch den Käufer unverändert übernommen worden?
  12. Wenn nicht, wurden neue Verträge zu veränderten Bedingungen abgeschlossen?
  13. Wie lauten die vertraglichen Vereinbarungen zu Laufzeiten, Mieten bzw. Pachtzins u.ä.?

Antwort der Landesregierung