Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen

Die Umweltministerkonferenz am 20./21. November 2008 in Speyer hat die Ergebnisse
der Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen
in Verbindung mit der Umsetzung der EU-Umgebungsrichtlinie begrüßt. Gleichzeitig
wurde die Bundesregierung aufgefordert, die im Maßnahmepaket für Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung vorgesehenen Mittel für Lärmschutz an
Straßen bereitzustellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es eine Entscheidung der Bundesregierung, diese oben genannten Mittel für
Lärmschutz an Straßen nutzen zu können? Wenn ja, wie viele Mittel stehen Sachsen-
Anhalt zur Verfügung? Wenn nein, mit welcher Begründung wurden diese abgewiesen?

2. Beabsichtigt die Landesregierung, für Sachsen-Anhalt ein eigenes Programm zur
Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen aufzulegen? Wenn ja, in welcher
Höhe und in welchen Zeitraum?

Antwort der Landesregierung (PDF 12 kB)