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Regelungsbedarf zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abfallverwertung in Abgrabungen/Tongruben

Die immer noch fehlende bundesgesetzliche Regelung zur Gewährleistung der
ordnungsgemäßen Abfallverwertung in Abgrabungen, führt nicht nur in Sachsen-
Anhalt zu ungeordneten Ablagerungen und auch kriminellen Handeln einiger Firmen.
Insbesondere die fehlende Anpassung des Bundesbodenschutzgesetzes (§ 12)
hinsichtlich der Anforderungen für das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder
in den Boden, führt in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten und Problemen. Die
Umweltminister haben dies auf ihrer Novemberkonferenz erneut festgestellt und die
Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Allerdings liegt bis zum heutigen Tag
kein verhandelbarer Gesetzentwurf vor, sodass eine bundesgesetzliche Regelung
noch 2009 wenig realistisch ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann rechnet die Landesregierung mit der Vorlage vollzugssicherer rechtlicher
Regelungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abfallverwertungen in
Abgrabungen und Tongruben durch den Bund?

2. Wie ist der Stand der eigenen Bundesratsinitiativen der Landesregierung zum
Bodenschutzgesetz und bergrechtlichen Bestimmungen?

3. Beabsichtigt die Landesregierung für den Übergangszeitraum, ähnlich dem
Bundesland Baden–Württemberg, eigene rechtssichere Regelungen zu treffen?
Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, wie soll für den Übergangszeitraum eine
verbindliche Regelung getroffen werden?

Antwort der Landesregierung (PDF 25 kB)