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Revision der Luftqualitätsrichtlinie

Die von der Bundesregierung festgelegte Interpretationshilfe für die Vorraussetzungen
zur aufschiebenden Verpflichtung zur Einhaltung der PM(10)-Grenzwerte bis
2011 und der Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis 2015 erscheint bei einigen Bundesländern,
vor allem den „Stadtstaaten“, noch nicht auszureichen. Insbesondere die hohen
Direktemissionen von Stickstoffdioxid durch PKW und leichte Nutzfahrzeuge an Belastungsschwerpunkten ermöglichen auch bei Ausschöpfung lokaler Maßnahmen
nicht die Einhaltung der Grenzwerte bis 2015, nach Aussage der Länder Berlin, Bremen
und Hamburg.

Ich frage die Landesregierung:

1. Gibt es in Sachsen-Anhalt Kommunen bzw. Regionen, die trotz lokaler Aktionspläne
eine solche Fristverlängerung in Anspruch nehmen? Wenn ja, welche
Kommunen sind davon betroffen?

2. In welcher Form und in welcher Höhe werden lokale Aktionspläne durch die Landesregierung
für welche Kommunen unterstützt?

Antwort der Landesregierung (PDF 17 kB)