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Sicherung der Flächenanteile am Grünen Band

Im nächsten Jahr wird das Projekt „Grünes Band“ sein 20jähriges Bestehen feiern.
Sachsen-Anhalt ist eines der größten „Anrainerländer“. Um den Biotopverbund weiterzuentwickeln und gestalten zu können, sollten bereits die Flächenanteile des Bundes auf die Länder übertragen werden. In Thüringen erfolgte dies im Herbst 2008.
Die Umweltministerkonferenz der Länder begrüßte diese Einigung und geht davon
aus, dass nunmehr in überschaubarer Zeit Vereinbarungen mit anderen Ländern erfolgen.
Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben aber gleichzeitig eine Protokollerklärung abgegeben, dass die Regelungen zu Neben-, Personal- und Verwaltungskosten mit Thüringen keine Präjudizwirkung entfalten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Mit welcher Zielstellung werden die Verhandlungen mit dem Bund zu einer möglichst
zeitnahen Übernahme der Flächenanteile am Grünen Band durch das Land
Sachsen-Anhalt geführt?

2. Führt die Landesregierung die Verhandlungen mit dem Bund auf der Grundlage
der Vereinbarung von Thüringen? Wenn nein, in welchen Positionen soll abgewichen
werden?

3. Welche Flächenanteile am Grünen Band befinden sich noch in Bundeseigentum?
Bitte einzeln aufführen.

4. Beabsichtigt die Landesregierung, davon Flächenanteile an Dritte (Verbände, Unternehmen) zu übertragen? Wenn ja, welche sind vorgesehen?

Antwort der Landesregierung (PDF 14 kB)