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Wie ist die aktuelle Situation um das Albrechtshaus?

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/468
Fünfte Wahlperiode 10.01.2007

(Ausgegeben am 15.01.2007)

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordneter André Lüderitz (Linkspartei.PDS)

Investitionsvorhaben Hotelanlage Albrechtshaus

Kleine Anfrage - KA 5/6194

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bewertete das Vorhaben „Hotel Albrechtshaus“
im Zusammenhang mit einem Zuwendungsbescheid vom 23. Januar 2002 als förderwürdig. Besonders der Struktureffekt durch die Schaffung von 109 Dauerarbeitsplätzen wurde hervorgehoben.
Am 21. April 2004 wurde der Zuwendungsbescheid jedoch widerrufen, da vom Investor
keine geschlossene Finanzierung nachgewiesen wurde.
Im Kreistag Wernigerode informierte der Landrat aufgrund einer Anfrage der Kreistagsfraktion der Linkspartei.PDS am 1. November 2006 darüber, dass der Investor
nach wie vor bestrebt ist, das Vorhaben Albrechtshaus umzusetzen. Der Landkreis
unterstützt den Investor im Rahmen seiner Möglichkeiten. So wurde am 3. Juli 2006
ein Antrag auf Verlängerung der erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Hotelanlage gestellt. Diese wurde am 6. Oktober 2006 erteilt. Die Baugenehmigung
wurde bis zum 12. August 2007 verlängert.
Auch die Gemeinde Stiege ist nach eigenen Aussagen ständig im Gespräch mit dem
Investor.


Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Frage 1:
Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die aktuelle Situation um das
Investitionsvorhaben Hotelanlage Albrechtshaus?

Der Landesregierung liegen aktuell keine neuen Erkenntnisse vor. Die GEI Grundstücks-
und Immobilien AG hat Klage gegen den Widerrufsbescheid der Investitionsbank
Sachsen-Anhalt vom 21. April 2004 eingereicht. Die Klage ist vom Verwaltungsgericht
Magdeburg mit Urteil vom 16. November 2006 abgewiesen worden
(Az. 3A 356/04 MD). Das Verwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid aufgrund der zum Zeitpunkt dieses Bescheides bestehenden Sach- und Rechtslage als rechtmäßig
bestätigt. Die aktuelle Situation des Investitionsvorhabens war jedoch nicht Gegenstand dieses Gerichtsverfahrens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Frage 2:
Liegen neue Fördermittelanträge des Investors bei der Landesregierung vor?

Ein aktueller Antrag für ein Investitionsvorhaben im Albrechtshaus in Stiege liegt
nach Auskunft der Investitionsbank nicht vor.

Frage 3:
Wird das Investitionsvorhaben unter den veränderten Bedingungen als förderfähig
eingeschätzt? Wenn ja, in welchem Umfang bzw. prozentualen Anteil am
Gesamtvolumen kann das Vorhaben gefördert werden?

Nach den derzeit geltenden Richtlinien des Landes Sachsen-Anhalt sind Vorhaben des gewerblichen Tourismus von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Eine rechtsverbindliche Änderung der Landesregelungen und eine abgestimmte Verwaltungspraxis ist im Hinblick auf die avisierte Hereinnahme des Tourismusgewerbes in die GA-Förderung noch nicht erfolgt. Gleichzeitig ist für die Beurteilung des Vorhabens
ein aktuelles Unternehmenskonzept erforderlich. Eine Bewertung dieses einzelbetrieblichen Tourismusvorhabens ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb nicht
möglich.


Frage 4:
Wäre eine Förderung an weitere Bedingungen geknüpft?

Siehe Antwort zu Frage 3.