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Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Bereits im September 2005 hat das Bundesamt für Strahlenschutz dem für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt die für die Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegenden Unterlagen übergeben.
Darüber hinaus wurden 2007 ca. 250 Unterlagen zum Stilllegungskonzept und zu Sicherheitsanalysen, die nicht für die Auslegung erforderlich sind, dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übergeben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz informierte im November 2008, dass die zurzeit durchgeführten bergrechtlichen Sicherungsmaßnahmen vorrausichtlich 2009 abgeschlossen werden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Prüfberichte liegen der Landesregierung gegenwärtig vor und welche weiteren Maßnahmen sind zur Stilllegung des ERAM erforderlich?
2. Wann wird das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Planfeststellung für die Stilllegung des Endlagers Morsleben einleiten?

Die Beantwortung der mündlichen Anfrage durch die Landesregierung erfolgt zur Landtagssitzung am 13.11.2008.