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Verbesserung des Vollzuges bei der Abfallverbringung

Auch das Land Sachsen-Anhalt musste in der Vergangenheit durch unzureichenden
Vollzug bei der Abfallverbringungskontrolle über Länder- und Bundesgrenzen hinweg,
erhebliche Mittel bei der Rückholung von Abfällen aufwenden. Daher ist der
Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Verbesserung des Vollzuges bei der
Abfallverbringung zu begrüßen.
Die Umweltministerkonferenz hält es vor dem Hintergrund der tendenziell zunehmenden
Abfallverbringungen und der verschärften EU-rechtlichen Anforderungen für
erforderlich, auch weiterhin die Entwicklung der Abfallverbringung aufmerksam zu
verfolgen und für eine wirksame Überwachung ausreichendes und qualifiziertes Personal
zur Verfügung zu stellen. Dabei kommt der engen Zusammenarbeit der Abfallbehörden
mit der Polizei und den Kontrollbehörden des Bundes (Zoll und BAG), die ihre Grundlage auch im Abfallverbringungsgesetz hat, eine besondere Bedeutung zu.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie erfolgt die Umsetzung im Land Sachsen-Anhalt?

2. Wie viele Kontrollen mit welchen Ergebnissen wurden 2008 in Sachsen-Anhalt
durchgeführt?

3. Hat die Landesregierung Hinweise von durchgeführten Kontrollen anderer Bundesländer, die im Zusammenhang mit sachsen-anhaltischen Firmen standen, erhalten? Wenn ja, welche Firmen waren aus welchen Gründen betroffen?

Antwort der Landesregierung (PDF 23kB)