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Umsetzung Wassergesetz – differenzierter Flächenmaßstab

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 5/1033
Fünfte Wahlperiode 13.12.2007

(Ausgegeben am 17.12.2007)
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordneter André Lüderitz (DIE LINKE)

Umsetzung Wassergesetz – differenzierter Flächenmaßstab (Kleine Anfrage - KA 5/6399)

Vorbemerkung des Fragestellenden:

 

Auch nach der durch den Landtag beschlossenen Verschiebung der Einführung der Beiträge für Aufwendungen zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung nach dem differenzierten Flächenmaßstab bis zum 1. Januar 2010 bestehen in den Unterhaltungsverbänden, den Kommunen und bei den betroffenen Nutzern bzw. Eigentümern noch erhebliche Umsetzungsprobleme. Trotz einiger Verordnungen des Ministeriums oder Rundverfügungen des Landesverwaltungsamtes besteht nach wie vor eine sehr große Rechtsunsicherheit. Trotz geplanter Workshops ist dadurch die Terminstellung 1. Januar 2010 infrage gestellt.

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
 

Frage Nr. 1
Wann und in welcher Form erfolgt die rechtssichere Definition des Begriffs „Wald“ im Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt?

Im Jahr 2008 werden untergesetzliche Regelungen in Form eines gemeinsamen Runderlasses von MLU und MI getroffen. Diese werden u. a. eine Klarstellung des Begriffs „Wald“ beinhalten.

Frage Nr. 2
Beabsichtigt die Landesregierung eine rechtsverbindliche Regelung für die Einordnung der so genannten Wegeseitengräben, Wasser führenden Straßengräben u. Ä. m., die gegenwärtig noch nicht klassifiziert sind? Wenn nein, wie sollen diese dann von den Kommunen und Verbänden eingeordnet werden?

 Soweit Wegeseiten- und Straßengräben nur dazu dienen, den Wege- bzw. Straßenkörper trocken zu halten, sind sie lediglich Abwasseranlagen und keine Gewässer. Wird den Gräben zweckgerichtet (z. B. über Entwässerungsgräben, Drainagen) Wasser von unbefestigten Flächen (Wiesen, Felder) zugeführt, werden sie im Allgemeinen Gewässer im Sinne des Wasserrechts. Gemäß § 104 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) stellen die Unterhaltungsverbände ein Verzeichnis der in ihrer Unterhaltungspflicht befindlichen Gewässer zweiter Ordnung auf. Das Verzeichnis und etwaige Änderungen sind der Aufsichtsbehörde, das ist die zuständige untere Wasserbehörde, vorzulegen. Im Zweifel obliegt die Überprüfung und ggf. Entscheidung, ob es sich im Einzelfall beim Wegeseiten- oder Straßengraben tatsächlich um ein Gewässer handelt, der Aufsichtsbehörde. Ein weiterer Regelungsbedarf wird seitens der Landesregierung nicht gesehen.

Frage Nr. 3
Mit der Rundverfügung Nr. 06/2007 (Umlegung von Beiträgen der Unterhaltungsverbände (UV) gemäß § 106 WG/LSA; Mitgliedsverzeichnisse der UV) wurden die Unterhaltungsverbände aufgefordert, die grundsteuerfreien Flächen, die an Gewässern zweiter Ordnung liegen, zu ermitteln und die Beitragsbescheide zu verändern. Ist der Landesregierung bekannt, dass es den Unterhaltungsverbänden in Zusammenarbeit mit den Kommunen kaum möglich ist, die flächengenauen Angaben zu ermitteln? Und welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Unterhaltungsverbände bei der Datenerlangung zu unterstützen?

 
Mitglieder der Unterhaltungsverbände sind nach § 104 Abs. 3 WG LSA:

1. die Gemeinden für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen,

2. die Eigentümer oder falls diese nicht zu ermitteln sind, die unmittelbaren Besitzer von Flächen, die der Grundsteuerpflicht nicht unterliegen. (bis zum Vierten Gesetz zur Änderung des WG LSA vom 15. April 2005 waren es ausschließlich die unmittelbaren Besitzer).

Danach haben die Unterhaltungsverbände schon immer auch Beiträge für grundsteuerfreie Flächen erheben müssen. Die erwähnte Rundverfügung macht auf die geänderte Rechtslage aufmerksam und stellt klar, dass anstelle der Besitzer vorrangig die Eigentümer zu erfassen sind. Wegen der seit Jahren bestehenden Gesetzeslage dürften die Lage und Größe der grundsteuerfreien Fläche bekannt sein. Wer Eigentümer ist, kann der Verband ggf. beim bisherigen Besitzer bzw. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde über Katasterauszüge erfragen.

Frage Nr. 4
Durch die in Kürze abgeschlossene Neufassung der Flächen, die in erster Ordnung entwässern, gibt es erhebliche Rechtsunsicherheiten bei Gewässern, die neu hergestellt oder wiederhergestellt wurden (u. a. durch Flurneuordnungsverfahren, Besiedlungsgebiete oder durch vorher vollständig verrohrter Gewässer).
Wie und durch wen erfolgt die Fortschreibung dieser Gewässer und wann erhalten die Verbände eine Information?

Die Gewässer erster Ordnung sind im § 69 Abs. 1 WG LSA definiert. Danach sind alle Gewässer erster Ordnung, die nicht Bundeswasserstraßen sind, in der Anlage 3 zum WG LSA aufgeführt. Veränderungen hierzu sowie die Aufnahme von Tagebaurestseen sind jeweils im Rahmen einer Verordnung entsprechend den im § 69 Abs. 2 und 3 WG LSA festgelegten Voraussetzungen zulässig. Die Verordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Insofern stehen die Informationen auch den Unterhaltungsverbänden zur Verfügung. Alle übrigen Gewässer sind zweiter Ordnung. Sofern keine Entscheidung über eine abweichende Unterhaltungspflicht nach § 112 WG LSA getroffen wurde, obliegt die Unterhaltungspflicht automatisch dem Unterhaltungsverband. Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung durch Dritte (Flurneuordnung, Ausbau) erfolgen nicht, ohne dass im vorangegangenen Verfahren eine Beteiligung des betroffenen Verbandes stattgefunden hat.

Frage Nr. 5
Die in den Datensätzen fehlende Berücksichtigung der Entwässerungsrichtung der Regenwasserkanäle in den Ortslagen und die fehlende Verwendung digitaler Geländemodelle zur Bestimmung der einzelnen Wasserscheiden führen zu großer Unsicherheit und Widersprüchen. Wie sollen die Unterhaltungsverbände mit diesen Widersprüchen umgehen?
Beabsichtigt die Landesregierung, dazu eine rechtssichere Verordnung oder Verfügung zu erlassen, und wenn ja, bis wann?

Das in Kartenwerken des gewässerkundlichen Landesdienstes festgehaltene Niederschlagsgebiet der Verbände ist unter Berücksichtigung aktueller topografischer Grundlagen, zum Teil umfangreicher Ortsbesichtigungen und in Abstimmung mit den Unterhaltungsverbänden überarbeitet und digitalisiert worden. Eine Verbesserung der Qualität dieser Aussagen durch die derzeit verfügbaren digitalen Geländemodelle ist nach heutigem Kenntnisstand nicht zu erwarten.
Die Entwässerungsrichtung der Regenwasserkanäle ist für die Abgrenzung des Niederschlagsgebietes nicht von Belang. Seitens der Landesregierung wird gegenwärtig kein weiterer Regelungsbedarf gesehen.

Frage Nr. 6
Mit erheblichem Aufwand erfolgte vor Ort die Verschneidung der Wasserscheiden zwischen den Verbänden auf Grundlage der vorliegenden ALK/ALB-Daten gemeinsam mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz. In welchen zeitlichen Abständen und zu wessen Lasten erfolgt die Aktualisierung der Datensätze?

Die Verschneidung der digitalen Niederschlagsgebiete mit den ALK-Daten erfolgt durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft einmalig für die Erstellung einer Flurstücksliste, die den Unterhaltungsverbänden und den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird.