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Landesregierung will Gesetzentwurf im Landtag nicht gründlich beraten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich möchte erst einmal Herrn Wolpert für seine Ausführungen danken. Diese decken sich in vielen Dingen mit dem, was uns bewegt.

Herr Minister Dr. Daehre, auch der zweite Versuch, die Planungsregionen im Land neu zuzuschneiden, ist nicht besser als der erste. Es ist der erneute untaugliche Versuch, eine zu kurz gegriffene Kreisneugliederung in ein Regionalplanungskonzept zu pressen und dabei auch noch einige regionale Befindlichkeiten zu bedienen.
Haben Sie doch endlich den Mut, der noch immer ausstehenden Funktionalreform auf dem Gebiet der Landesplanung vorzugreifen und ermöglichen Sie die Wahrnahme der Regionalplanung auf Kreisebene.
Werte Damen und Herren!
Gestatten Sie mir, aus dem Brief des Landrates des Harzkreises Herrn Dr. Ermrich, CDU, an Landtagsabgeordnete zu zitieren. Er stellte fest:

„Aus meiner Sicht sind deshalb nur zwei Wege denkbar:
Erstens. Die Zuständigkeit für die Regionalplanung wird jeweils den Landkreisen zugeordnet. Nach der Kreisgebietsreform ist es folgerrichtig, auch eine Funktionalreform konsequent umzusetzen und den Landkreisen, die nun über mehr Verwaltungskraft verfügen, auch mehr Verantwortung zu übertragen.
Zweitens. Sollte dies nicht gewollt sein,“ - das ist augenscheinlich der Fall - „so muss aus meiner Sicht“ - der Sicht des Landrates - „ein vernünftiger Zuschnitt der Planungsregionen gewahrt bleiben.“

Ich glaube, dem bleibt nicht viel hinzufügen. Der CDU-Landrat gibt eigentlich fast genau die Auffassung meiner Fraktion wieder, die mein Kollege Herr Dr. Köck bei der Einbringung des ersten missglückten Versuchs bereits dargelegt hat.

Ich möchte von dieser Stelle aus meinem Kollegen Herrn Dr. Köck herzliche Genesungswünsche aussprechen.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

Ich weiß, dass einige Fachpolitiker und auch der Minister seine Auffassung noch einmal brieflich erhalten haben. Unsere Auffassung ist:
Erstens. Es muss auch einem Landkreis ermöglicht werden, die Regionalplanung in eigener Regie zu übernehmen.
Zweitens. Sie informieren in Ihrem Gesetzentwurf darüber, welche Aufgaben an die Regionalplanung zusätzlich abgegeben werden; das Ganze ist sehr nebulös.
Drittens. Der hiermit vorgelegte zweite Versuch genügt keinem dieser Ansprüche und bedarf deshalb einer umfassenden Überarbeitung. Dafür braucht der Landtag einen entsprechenden zeitlichen Rahmen. Dieser zeitliche Rahmen ist angesichts der neu einzufügenden §§ 2a und 2b noch notwendiger. Das erläuterte der Kollege Wolpert bereits.
Deshalb auch unser Änderungsantrag zu dem nach unserer Auffassung in die richtige Richtung gehenden Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, der darauf abzielt, die Geltungsdauer letztlich nicht nur um drei, sondern um sechs Monate zu verlängern.
Dieses Erfordernis ergibt sich unseres Erachtens aus zwei Gründen zwingend.
Erstens. Mit den Grundsätzen für einen neuen Landesentwicklungsplan werden sehr weit reichende Entscheidungen getroffen. Es geht um die einmalige und einzige Möglichkeit des Parlaments, darauf direkt Einfluss zu nehmen, auch wenn wir akzeptieren müssen, dass die Landesentwicklungsplanung zumindest im Einvernehmen vorgenommen wird.

Zweitens. Die jetzt vorliegenden Grundsätze sind weder qualitativ noch quantitativ gesetzestauglich. Mein Kollege Dr. Köck hat in diesem Hohen Hause bereits mehrfach die Vorlage der Grundsätze für den neuen Landesentwicklungsplan angemahnt. Die Antwort von Herrn Dr. Daehre war stereotyp immer die gleiche: Man brauche dafür noch etwas mehr Zeit.

Wie bereits gesagt wurde, sind mehr als 20 Monate vergangen. Wir als Parlament sollen dafür jedoch lediglich vier Wochen Zeit bekommen. Das halte ich für aberwitzig und falsch. Es verwundert, dass dem Landtag nicht eine längere Zeit eingeräumt werden kann; denn bekanntlich soll der Landesentwicklungsplan erst im Jahr 2010 aufgestellt werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, kann von Ihnen nicht gewollt sein, hoffe ich.
Was die Wertung der durch die Landesregierung vorgeschlagenen Grundsätze betrifft, möchte ich mich auf vier grundsätzliche Positionen berufen:
Erstens. Die Nachhaltigkeitskriterien für eine zukünftige Entwicklung unseres Landes, die bekanntlich dreiseitig sind, nämlich Ökonomie, Soziales und Ökologie, finden nur einseitig Berücksichtigung. Der Entwurf kennt nur wirtschaftliche Entwicklung des Landes und stellt allein darauf ab.
Zweitens. Alle nachhaltigen Entwicklungsansätze werden sehr schwammig oder gar nicht benannt. Geht man im Hinblick auf wirtschaftliche Schwerpunkte von „zu stärken“ oder „zu entwickeln“ aus, so findet man im Hinblick auf soziale oder ökologische Grundsätze allenfalls ein „zu bewahren“ oder „zu erhalten".
Drittens. Die Fixierung auf zentrale Orte ist sehr vage formuliert. Was genau unter Bedarfsgerechtigkeit im Konkreten zu verstehen ist, verschließt sich dem Leser des Gesetzentwurfes:
Viertens. Die von der Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder einmal beschworene Entwicklung der ländlichen Räume wird mit diesen Grundsätzen stark eingeschränkt. Dazu, wie die spezifischen Lösungen gerade für diese Gebiete aussehen sollen, ist keine konkrete Aussage zu finden. Diese Aufzählung ließe sich noch trefflich fortführen. Aus Zeitgründen möchte ich darauf verzichten.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und um Überweisung der Beratungsgegenstände zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie - mit Ausnahme des Petitionsausschusses - in alle weiteren Fachausschüsse.
Außerdem sollte eine umfassende öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf geplant werden.
(Beifall bei der LINKEN)