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Bericht des Elften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Nun wird heute der am 29.Mai 2009 durch die Oppositionsfraktionen eingesetzte 11. PUA, oder der so genannte Müllausschuss, beendet.
Er sollte untersuchen, ob die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt und die von ihr beaufsichtigten Behörden das Erforderliche getan haben, um eine ordnungsgemäße Verbringung und Lagerung von Abfällen in den Gruben, Deponien und Tagebauen in Sachsen-Anhalt  zu gewährleisten.

Damals sicherten die Umweltministerin Wernicke und der Wirtschaftsminister Dr. Haseloff eine größtmögliche Offenlegung und Unterstützung zu sowie möglichst schnell und umfassend die erforderliche Veränderungen herbeizuführen.
Das hat sich nach unserer Auffassung sehr schnell relativiert und die Offenlegung sowie Mitnahme der Opposition und Bürger bei den zu untersuchenden Sachverhalten, war dann doch nicht von „brutalster Offenheit“ geprägt.

Auffallend war nicht nur für mich die sehr destruktive Haltung der CDU-Fraktion bei den 59 Zeugenbefragungen. So haben die Koalitionsfraktionen insbesondere die für die Dezembersitzung angestrebte Beendigung des Ausschusses verhindert und waren an einem konstruktiven Gesamtvotum nur sehr mäßig interessiert. Es ist somit auch nicht verwunderlich, dass die Einschätzung über die Ergebnisse des Ausschusses auch sehr weit auseinander lag.
Die doch sehr begrenzte Sicht auf die Dinge der Koalitionäre ist aus dem Bericht ersichtlich und wurde auch heute bereits dargelegt.

Ich möchte hier vor dem hohen Haus nur auf die wesentlichen Punkte unseres Sondervotums eingehen, die interessierte Öffentlichkeit kann unsere Gesamtsicht ab Seite 229 in der Drs. 5/3089 nachlesen.

Wir können die Auffassung der CDU, es handele sich um Einzelfälle, ausdrücklich nicht nachvollziehen. Wie problematisch die Abfallentsorgungspraxis sich bundesweit darstellt, zeigen nicht nur die Vorfälle in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, sondern auch in Sachsen, wo gerade ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat. Gerade die Vorfälle in der Westsächsischen Entsorgungsgesellschaft sind eng mit den Untersuchungen in Sachsen-Anhalt verwoben. Und auch in Sachsen-Anhalt waren sehr unterschiedliche Standorte und Betreiber betroffen, wie die allseits bekannten in Vehlitz, Möckern, Freyburg-Zeuchfeld oder Riestedt genauso aber auch Braunsbedra, Rietzel, Naundorf, Obernessa, Krumpa und Klieken. Und die jüngsten Vorhaben in Farsleben, Wüst oder Angersdorf machen deutlich, es ist wenn auch unter teilweise anderen Problemstellungen, Wiederholungen sind nicht auszuschließen.

Nach eingehendem Studium der Protokolle ist für meine Fraktion nicht nur das kriminelle Agieren einzelner Unternehmen ursächlich für die Vorfälle in
unserem Land, auch das inkonsequente und unabgestimmte Handeln, oftmals hat auch Nichthandeln der Landesregierung und ihrer Behörden begünstigend gewirkt.
Dass allein mehr als 1 Mio. t illegaler Müll in Vehlitz und Möckern liegen, dafür tragen letztlich sie, Herr Minister Dr. Haseloff die Verantwortung. Es war die Ihnen unterstellte Behörde, das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB), das diese Situation zugelassen und zu verantworten hat. Das haben verschiedene Mitarbeiter aus Ihrem Haus oder dem LAGB in ihren Aussagen auch deutlich gemacht. Warum die Koalition dies nicht erkennen will, dass muss sie selbst beantworten.

Dass das für Abgrabungen zuständige LAGB fachlich nicht in der Lage war, die  im Genehmigungsprozess und im Kontrollregime erforderlichen abfallrechtlichen sowie bodenschutzrechtlichen Entscheidungen zu treffen, musste selbst der Staatssekretär Pleye in seiner Zeugenvernehmung eingestehen. Das dem so war, liegt damit auch in der politischen Verantwortung Minister Haseloffs.

Für mich genauso wenig nachvollziehbar sind die Aussagen der zuständigen Abteilungs- und Referatsleiter, dass die Entscheidung, welche Informationen die Hausspitze erreichen, allein in deren Händen liegt. So ist es auch aus heutiger Sicht für mich nur schwer nachvollziehbar, dass Informationen über Bundesministerien, anderen Landesbehörden oder Bundesarbeitsgruppen die das Wirtschaftsministerium erreichten, nicht wenigstens informativ den Minister erreichen.

Die Problematik Vehlitz wurde seit Frühjahr 2007 ebenda immer wieder erwähnt. Und Sie waren erst mit der Frontal-21-Sendung im ZDF involviert und dazu noch sehr unzureichend in Kenntnis gesetzt. Dies scheint auch kein Einzelfall zu sein, wie z.B. Angersdorf zeigt. Auch da muss festgehalten werden, für Informationsbeziehungen innerhalb eines Ministeriums ist allein der Minister verantwortlich.

Was die Koordination innerhalb der Landesregierung betrifft, erhärtete sich für uns der Eindruck der bereits erwähnten ZDF-Sendung: das Umweltministerium ist verantwortlich für Umweltfragen und das Wirtschaftsministerium für den wirtschaftlichen Erfolg, Konflikte werden ausgeblendet. So bestanden zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium über zwei Jahre unterschiedliche Erlasslagen. Oder noch 2010 gab es völlig unterschiedliche Wertungen über Zuständigkeiten hinsichtlich der abfallrechtlichen Genehmigungs- und Kontrolllage in Abgrabungen zwischen beiden Häusern.

Es wurde eine unvertretbare Zuständigkeitszersplitterung innerhalb der obersten Behörden (Ministerien), innerhalb der oberen Behörden (LAGB, LVwA, LAU) und zwischen den oberen und unteren Behörden zugelassen. Das lässt sich wieder am Beispiel Vehlitz  am besten erläutern. So war das LAGB noch bis 2010 der Auffassung, weder für Abfallrecht noch für den Bodenschutz zuständig zu sein. Der Landkreis Jerichower Land vertrat die Auffassung, das LAGB war Genehmigungsbehörde und somit zuständig. Resultat - keiner fühlte sich verantwortlich. Für 1 Mio. t illegalen müssen allein für Gefahrenabwehr in Möckern und Vehlitz über 30 Mio. € aufgewendet werden.
Nicht eingerechnet das Stilllegungs- und Rekultivierungsverfahren für beide Gruben. Auch das ist unter der Verantwortung Minister Haseloffs passiert.

In Verantwortung beider Ministerien lag es, die Quantität und Qualität der Kontrollen der Deponien und Abgrabungen so zu steuern, dass sie möglichst das illegale Handeln  einzelner zumindest erschwert. Dies war in bis 2008 nur dann ausreichend, wenn es engagierte Mitarbeiter vor Ort gab, leider war dies, wie schon erwähnt, nicht überall der Fall. Es war leider Praxis, dass man zwar noch versuchte, zweimal jährlich zu kontrollieren, aber dies meist mit Ankündigung beim Betreiber. Dass dies nicht wirklich zu Ergebnissen führte, dürfte jedem einleuchten.
Nun wurde dieses Kontrollregime noch 2008 umgestellt, aber eine gezielte Schulung und Weiterbildung, insbesondere der unteren Behörden fehlt nach wie vor.

Der Ausschuss musste auch zur Kenntnis nehmen, zertifizierten oder öffentlichrechtlichen Betreibern wurde ein Vertrauensvorschuss gewährt. In der Praxis führte dies leider in zu vielen Fällen zu illegalen Handlungsweisen. Nun, auch hier gab es Bewegung, aber z.B. die bundesweiten Zertifizierungsverfahren finden noch immer ohne Einbeziehung der Kontrollbehörden statt! Hier besteht für die neue Landesregierung zwingend Handlungsbedarf. So kann man die Umweltallianz durchaus als positives Element in LSA sehen, aber in diesem Kontext, blieb sie leider wirkungslos! Auch hier braucht es einer anderen Ausrichtung und Einflussnahme des Umweltministeriums.

All diese Probleme, Mängel und die erheblichen Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand haben zuallererst die Minister Dr. Haseloff und Dr. Aeikens zu verantworten. Es wurden zwar erste Schlussfolgerungen gezogen, sie bleiben nach unserer Auffassung unzureichend und sind wenig nachhaltig. Diese ersten Schlussfolgerungen sind wesentlich mit durch den Untersuchungsausschuss verursacht. Somit hat der Ausschuss eine wichtige und umfangreiche Arbeit geleistet, seine Einsetzung war in vollen Umfang gerechtfertigt und zwingend notwendig.

Unser Dank gilt der Landtagsverwaltung für die konstruktive Begleitung. Unser Dank gilt den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch den engagierten Mitarbeitern der Behörden, die allein aus eigenverantwortlichen Handeln jeden Tag gewissenhaft ihre Arbeit machen und oftmals dafür noch beschimpft werden.

Legislative wie Exekutive werden auch zukünftig  vor der Herausforderung stehen, illegale Praktiken bei der Müllentsorgung das Handwerk zu legen und Umweltstraftaten zu verhindern. Ich wünsche dem neuen Landtag dazu die richtigen Entscheidungen und von Beginn an die erforderliche Beachtung der Problematik.