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Bildung eines Beirates für nachhaltige Entwicklung beim Landtag von Sachsen-Anhalt

Vor fast 5 Jahren habe ich einen fast gleichlautenden Antrag in diesem hohen Haus eingebracht, er war damals von der Koalition abgewiesen worden und Kollege Bischoff als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer und Redner der SPD-Fraktion ließ sich nach den Verweis auf den eigenen Antrag aus dem Jahr 2002 zu den Sätzen hinreißen: „Damit haben wir uns als SPD einen Storch gebraten, wie man so sagt. So ist das, wenn man einige Jahre später auf der Regierungsbank sitzt und sich schwer tut, auf einmal Anträge abzulehnen, die man einmal selbst gestellt hat.“

Nun, wir bieten heute die Möglichkeit der Korrektur und Rückbesinnung. Und zumindest hat es der Begriff der Nachhaltigkeit in die Überschrift des Koalitionsvertrages geschafft, damit sollte es der Koalition auch nicht schwer fallen, ein solches Gremium auch im Landtag Sachsen-Anhalt zu kreieren.

Mit dem Nachhaltigkeitsbegriff hat sich der Landtag, wie bereits in der Begründung dargelegt, mehrfach befasst, und er dürfte allen in diesem Hohen Haus geläufig sein. Wir, DIE LINKE,  stehen für eine komplexe Herangehensweise bei landespolitischen Entscheidungen, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit. Und diese besteht bekanntermaßen aus einem gleichseitigen Dreieck von sozialer, ökonomischer und ökologischer Herangehensweise sowie deren Umsetzung von Politik.

Hier beginnt auch die Crux in der Politik, der Begriff der Nachhaltigkeit wird inflationär benutzt, er wird nicht als Korrektiv für einmal getroffene politische Entscheidungen zugelassen, dient als „grünes“ Mäntelchen, als Überschrift ohne Bindungswirkung, Hinweise oder Kritiken von „Außen“ sind verpönt und all zu oft wird nur in Wahlperioden gedacht und gehandelt. Wir meinen, dass sollten wir gemeinsam ändern.

Für einen solchen Beirat für nachhaltige Entwicklung gibt es unterschiedliche Beispiele, sei es auf Bundes-, Länder- oder regionaler Ebene. Wir betreten also weder Neuland, noch ist dieses Anliegen einem Parlament nicht möglich.

Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Bundestag verweisen. Dort gibt es ein solches Gremium bereits in der  3. Wahlperiode. Er hat dort die Aufgabe, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu begleiten und bei der Festlegung sowie Konkretisierung von Zielen, Maßnahmen und Instrumenten tätig zu werden. Daneben kann der Beirat Schwerpunkte für eine eingehende Beratung, die die nachhaltige Entwicklung betreffen, auswählen und dem jeweils federführenden Ausschuss des Bundestages zur Beratung vorlegen. Mindestens alle zwei Jahre soll der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung dem Bundestag einen Bericht vorlegen.

Wer den letzten Bericht des PBNE (so die Abkürzung) aus dem Januar 2011 liest, wird feststellen, dass viele Vorschläge in die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung Eingang gefunden haben. So haben Bundesregierung und Bundestag ihre Geschäftsordnung kurzfristig geändert und die Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung eingefügt.

Kritisch möchte ich aber anmerken, dass der Bundestagsbeirat eine rein parlamentarische Institution ist, der fachliche Input erfolgt über  Anhörungen und Honorarverträge. Ein zweite kritische Anmerkung zur Bundestagslösung - er ist immer noch kein Bestandteil der Geschäftsordnung, er agiert auf reiner Beschlusslage, auch wenn wiederholt eine Geschäftsordnung -Regelung angemahnt wurde.

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Thüringen und Brandenburg gibt es ebenfalls Nachhaltigkeitsbeiräte.  Diese sind dort teilweise sehr opulent mit großzügigen Geschäftsstellen und eigenen Budget ausgestattet, sie sind aber nicht beim Parlament angesiedelt sondern bei der Landesregierung und setzen sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen.

In Brandenburg besteht zumindest eine Berichtspflicht auch gegenüber dem Landtag und erarbeitete Empfehlungen bzw. Stellungnahmen sind frei zugänglich, sie finden Eingang in die Landtagsarbeit. Der dortige Beirat hat ein sehr umfängliches und anspruchsvolles Arbeitsprogramm, er setz sich aus erfahrenen Politikern, Wissenschaftlern und Netzwerkern zusammen, insgesamt 15 Persönlichkeiten. Die Bandbreite der Arbeit reicht von „Vision 2050.Dialoge Zukunft“ über fiskalische Nachhaltigkeitsstrategien bis hin zum Thema „Parlament und Nachhaltigkeit“ und ist angelegt für den Zeitraum von 2010 bis 2013.
Darüber hinaus äußert sich der Beirat auch zu Landesthemen und gibt eigene Empfehlungen bzw. Stellungnahmen ab, die u.a. beim Gesetzgebungsverfahren zum Wassergesetz eingeflossen sind.

Der Nachhaltigkeitsbeirat in Baden-Württemberg besteht bereits seid 2002 und wird durch das Umweltministerium für die jeweilige Legislatur berufen. Er besteht aus 12 Mitgliedern des öffentlichen Lebens und befasst sich mit Themen, die durch die jeweilige Landesregierung vorgegeben werden. Die jetzige grün-rote Landesregierung will seine Stellung wesentlich verändern und den Beirat beim Ministerpräsidenten ansiedeln.

In Thüringen wurde der Beirat auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses vom 09.05.2008 gebildet, er umfasst 9 Mitglieder, und es gibt mehrere Arbeitsforen, u.a. ein Jugendforum. Der dortige Beirat hat der Öffentlichkeit gerade im März eine Nachhaltigkeitsstrategie für Thüringen vorgestellt. Auch in Thüringen kann der Beirat nur begrenzt Themen in eigener Verantwortung aufgreifen. Eine zweijährige  Berichtspflicht vor dem Landtag und der Öffentlichkeit ist auch hier festgelegt.

Weiterhin gibt es bei der Bundesregierung und bei verschiedenen Landesregierungen und Verbänden Räte für Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung, diese fungieren aber als wissenschaftliche Beratungsgremien und nicht als Bewertungsgremien.

Ich habe bereits 2006 darauf verwiesen, dass ein solcher Beirat aktiv agieren sollte und eine rein parlamentarische Besetzung wenig zielführend ist. Eine Einbeziehung von Personen des öffentlichen Lebens ist in unserer Geschäftsordnung nur für die Enquetekommission vorgesehen und dies auch sehr begrenzt. Deshalb ist der Beirat beim Bundestag nicht auf Geschäftsordnung abgestellt.

Erinnern möchte ich an den in diesem Hohen Hause berufenen Rat für Zukunftsfähigkeit in der zweiten und dritten Wahlperiode. Dort waren 12 Vertreter des öffentlichen Lebens  benannt. Oder man entscheidet sich für eine Mischform mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen und 8 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aber all diese Details sollten nicht hier im Plenum diskutiert werden, dies sollte dem Ältestenrat vorbehalten bleiben.

Für DIE LINKE wäre es ein wichtiges Signal, wenn sich der Landtag zu einem Beirat für nachhaltige Entwicklung in Sachsen-Anhalt bekennen würde und damit auch der Öffentlichkeit  signalisiert, Nachhaltigkeit in der Landespolitik findet sich nicht nur in Überschriften und Sonntagsreden wieder, sondern Nachhaltigkeit ist ein wesentliches und öffentliches Bewertungskriterium von landespolitischen Entscheidungen.

Um dies zu verdeutlichen möchte ich aus dem unveränderten Beschlusstext des Bundestages zitieren: „Angesicht der Herausforderungen der Globalisierung kommt es darauf an, dass sich der deutsche Bundestag weiterhin zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennt. Die Dringlichkeit einer nachhaltigen Entwicklung in allen Politikbereichen wird immer deutlicher und benötigt eine angemessene parlamentarische Begleitung. Das zentrale Merkmal eines parlamentarischen Gremiums zur Nachhaltigkeit besteht darin, dass es über die Grenzen der Fachausschüsse hinweg insbesondere die Langfristigkeit politischer Entscheidungen und ihre Auswirkungen auf zukünftige Generationen im Auge hat. Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann somit Anwalt langfristiger Verantwortung im politischen Geschehen sein und Politik für kommende Generationen strukturieren. Der gesellschaftliche Dialog auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung muss von Politik  und Öffentlichkeit als eine grundlegende Aufgabe der gemeinsamen Zukunftsgestaltung verstanden werden.“

Dem ist einfach nichts hinzuzufügen.