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Biodiversität sichern – Arten schützen

Der Antrag greift ein wichtiges Politikfeld auf, nimmt aber die erreichten Beschlüsse und Empfehlungen der 5. Wahlperiode nicht auf, er lässt sie unberücksichtigt.

Man kann mir wohl kaum nachsagen, dass ich der Arbeit des Ministeriums nicht kritisch gegenüberstehe, aber zur Ehrlichkeit gehört, dass Sachsen-Anhalt als eines von wenigen Bundesländern eine eigene Biodiversitätsstrategie hat. Die beiden großen Umweltverbände haben dies in einer Analyse im vorigen Jahr zu Recht gewürdigt. Aber wer diesen Analysebericht aufmerksam liest, wird  feststellen, dass in der Gesamtbewertung auch für unsere Strategie die Ampel auf Rot steht. Rot ist zwar durchaus eine sympathische Farbe, in diesem Fall aber leider nicht.

Was sind die Ursachen dafür?

Ich habe bereits unmittelbar nach dem Beschluss im Mai 2010 kritisiert, dass dieser Strategie als großer Mangel das Fehlen von Verbindlichkeit und Zielorientiertheit anhaftet. Das hat die Bewertung der Umweltverbände und verschiedener Wissenschaftler  auch bestätigt. Offensichtlich wurde das letztlich auch im Ministerium so gesehen, denn im November 2011 wurde für das 1. Quartal 2012 eine „Vorhabenplanung“ avisiert, nun haben wir leider bereits den 26. April und es liegt nichts vor. Das ist zu kritisieren.

Gleiches gilt für die Indikatoren, sie sind zwar in den Strategiepapieren aufgeführt, aber von 14 aufgeführten Indikatoren sind ganze 7  auf Landesebene untersetzt, bei 3 erfolgte eine teilweise Bezugnahme auf uns und für 4 gibt es keinerlei Bezüge auf Sachsen-Anhalt. Dies sind z.B. Flächeninanspruchnahme, gebietsfremde Tier und Pflanzenarten oder gefährdete Arten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wer sich die Gesamtstrategie vornimmt, wird sehr schnell bemerken, dass die aufgeführten 12 Schwerpunkte eine gute Analysebasis bieten, die Handlungsempfehlungen aber zu 75 % wenig oder gar nicht verbindlich sind. Hier nur einige wenige Beispiele: Arten- und Biotopenschutz - Zielsetzung waren, das Betreuungssystem auszubauen, eine umfängliche Erfassung der Bestandssituation, Monitoringsysteme, eine Nutzungsanpassung,  eine Vernetzung der Ökosysteme. Alles ehrenwert, aber Entwicklungen sind kaum erkennbar, auch nicht festgelegt.
Oder invasive Arten - dort bleiben u.a. eine Zielfestlegung oder ein Handlungskonzept Fehlanzeige.

Stichwort Biotopverbund – es gibt die schöne Zielfestlegung, die Biotopverbundplanung von überörtlicher bis hin zur örtlichen Planung umzusetzen, wie dass vor Ort aussieht dürfte die meisten  KollegInnen hoffentlich wissen, wir sind davon noch sehr weit entfernt, oder gar das Grüne Band in diese mit einzubeziehen, ist immer noch Wunsch, und nicht Realität. Noch problematischer wird es bei der Bindungswirkung der Biotopverbundplanung für alle Bereiche der Raumordnung und Vorhabensplanung.

So richtig nach „wünsch dir was“ hören sich die Zielfestlegungen im Bereich Siedlung und Verkehr an, eine Bindungswirkung der Biodiversitätsstrategie sucht man hier vergebens; das praktische Handeln der Landesregierung konterkariert diese Zielfestlegungen im erheblichen Maße. Zur Verdeutlichung hier nur die Stichworte Flächeninanspruchnahme, Reduzierung der Verkehrs- und Siedlungsflächenwachstums, Fokussierung auf Brachflächen und Altstandorte bei Industrieansiedlungen, Nutzung alternativer Energieformen, Ausbau ÖPNV, um Individualverkehr zu reduzieren etc. etc.

Es gibt noch sehr viel zu tun, um die Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt auch in praktisches poltischen Handeln der Landesregierung und des Landtages umzusetzen, deshalb lautet unsere Forderung, nicht einen neuen Aktionsplan zu kreieren, sondern auf dieser  Strategie aufzubauen und sie konkret und detailliert zu untersetzen, dies möglichst zeitnah und unter Einbeziehung des Landtages wie auch der interessierten Öffentlichkeit.

Eine letzte Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, ein „Nachhaltigkeitsbeirat“  wäre hier sehr hilfreich und würde auch Hinweise der Wissenschaft und Verbände in unsere parlamentarische Arbeit schneller einfließen lassen.