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Brenntage in Sachsen-Anhalt abschaffen

Der Antrag hat Charme und Koll. Weihrich hat sich eines Berichtes des Landesamtes  für Umweltschutz (LAU) aus dem November 2009 erinnert. Dieser hebt auf den unmittelbaren Zusammenhang von erhöhten Feinstaubbelastungen und Brenntagen ab, das sollte zumindest bei den Fachpolitikern auch unstrittig sein. Aber der Bericht verweist zu Recht auf die mehr als gemischte Gemengelage auf Bundesebene wie auch in unserem Land hin.

Wir praktizieren - wie auch 5 weitere Bundesländer - die Übertragung der konkreten Satzungen auf die Landkreise, das basiert auf einer Verordnung vom 25.05.1993. Diese ist sehr antiquiert und vor dem Hintergrund der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes zumindest aktualisierungsbedürftig.  
Allerdings bewegt sich der Landtag in Sachsen-Anhalt hier im klassischen Feld des übertragenen Wirkungskreises, auf dem Feld der kommunalen Selbstverwaltung.

Eine „einfache“ Lösung, wie es der Antrag  suggeriert,  ist wohl kaum umsetzbar. Wir plädieren daher für eine Überweisung des Antrages in die zuständigen Ausschüsse, vor allem deshalb, um sich mit den fachlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen, um die aufgeworfenen Hinweise des LAU-Berichtes sowie  die Sichten der Landkreise aufzunehmen und die Entsorgungssatzungen der Landkreise anzupassen, aber auch, um Sachverhalte wie Brauchtumsfeuer, den Umgang mit nicht kompostfähigen Pflanzenteilen auf Grund von Krankheiten oder Pilzbefall und Fragen Entsorgung zu erörtern.

Ich persönlich empfehle die Verordnungen aus Mecklenburg-Vorpommern und  Nordrhein-Westfalen, beide gehen von einen allgemeinen Verbot aus. In Mecklenburg-Vorpommern können die Landräte bzw. Oberbürgermeister lediglich die generelle Unterbindung veranlassen, und in Nordrhein-Westfalen ist das Brennen nur per Einzelfallentscheidung der örtlichen Behörde zulässig, bei nicht eigener Kompostierung auf dem Grundstück besteht die Überlassungspflicht für den kommunalen Entsorger.

Es reicht nicht aus, sich nur auf den jetzigen § 27 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu beziehen und keine untersetzende Regelung zu schaffen, das bringt mehr Probleme als Lösungen. Beispielgebend sei die Problematik „Lagerfeuer“ in Berlin genannt,  die sind genehmigungsfrei und der Unterschied zwischen Lagerfeuer und Gartenfeuer ist wohl sehr schwer festzustellen.

Fazit: Die Gartenabfallverordnung  und die uneinheitliche Regelung der Brenntage ist dringend überholungsbedürftig und muss aktuellen europäischen und bundesdeutschen Abfall- und  Immissionsschutzrecht angepasst werden, dazu bedarf es der Beratung in den Ausschüssen und der konkreten Zielformulierung an die Landesregierung.