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Biosphärenreservat noch 2007 gründen - 5 Jahre Vorbereitung sind genug

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Werte Damen und Herren!

Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE unternimmt den Versuch, die endlose Geschichte um das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz zu einem guten Ende zu bringen und dem Biosphärenreservat zu einem erfolgreichen Start als vollwertiges Biosphärenreservat in Deutschland spätestens Anfang des Jahres 2008 zu verhelfen.

Frau Ministerin Wernicke hat den Prozess dieser langwierigen Hängepartie bekanntermaßen von Beginn an begleitet und hatte und hat mit der Übertragung von 450 ha so genannter Trittin-Flächen - für den Nicht Insider: das sind naturschutzfachlich bedeutsame ehemalige Bundesflächen, die den Ländern im Jahr 2005 übertragen wurden - die Möglichkeit, die erforderliche Ausweisung von insgesamt ca. 900 ha Kernzone für das Biosphärenreservat nun endlich abzuschließen.

Das ist in unserem Antrag durchaus sehr präzise ersichtlich. Ich hoffe, dass die Frau Ministerin hierzu heute Stellung beziehen wird.

Nun möchte ich zumindest stichpunktartig auf die Geschichte der endlosen Gründungsphase für ein Biosphärenreservat Gipskraftlandschaft Südharz eingehen und damit auch eine Mär ausräumen, ökologische Spinner wollten einen zweiten Nationalpark oder ein Totalreservat im Südharz etablieren. Erstmals war der Südharz bereits im Jahr 1991 Thema in diesem Hohen Hause, damals auf Antrag der SPD-Fraktion.

Kurzes Fazit: Es gab eine Absichtserklärung; passiert ist aber eigentlich gar nichts. Es gab dann einen allgemeinen Beschluss am 8. Oktober 1992 und eine Absichtserklärung der Landesregierung zur Ausweisung eines Biosphärenreservates auf sachsen-anhaltischer Seite im ersten Halbjahr 1994. Dann gab es eine sehr lange Pause. Die damalige Landesregierung hat sich am 21. Dezember 1999 neu positioniert und die weitere administrative Vorbereitung des Biosphärenreservats Südharz ins Auge gefasst, Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen, um weitere Flächen übernehmen zu können, sowie im Rahmen einer Umweltministerkonferenz Gespräche mit Niedersachsen und Thüringen geführt.

Auch insbesondere in Niedersachsen und Thüringen ist seither gar nichts mehr passiert. Am 1. Januar 2002 wurde die Verwaltung offiziell eingerichtet. Die Arbeitsaufnahme war dann endgültig am 1. April 2002. Damit wären wir am Beginn der Gründungsphase. Wir haben gegenwärtig 29 Mitarbeiter. Die überwiegende Anzahl dieser Mitarbeiter wurde aus den zwei aufgelösten Naturschutzstationen bzw. aus Forsteinrichtungen übernommen.

Meine Damen und Herren!

Man muss sagen, diese Verwaltung hat nun eine fünfjährige sehr erfolgreiche Arbeit vorzuweisen Ich erinnere an die unzähligen Vorbehalte, die es in der Region zu Beginn der Gründungsphase und auch in den 90er-Jahren gab. Hierbei ist es der Verwaltung vor Ort gelungen, genau wie es Agenda-21-Prozess gefordert hat, die Region wirkungsvoll einzubinden und auch die Chancen, die ein Biosphärenreservat für die Region bietet, darzustellen. Beispiele hiefür, die ich an dieser Stelle anführen möchte, sind das Neunte Südharz-Symposium im vorigen Jahr in Stolberg, der Regionalmarkt in Sangerhausen, der sich etabliert hat, die Obsttage in der Region sowie die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen aufgrund von konkreten Vereinbarungen, Stichwort „Grünes Klassenzimmer“. An dieser Stelle könnte man noch vieles andere anführen.

Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz ist umfassend in der Region angekommen und die Region will es richtig, nicht nur in Gründung. Das Entwicklungskonzept ist fünf Jahre alt und es ist bereits zu 99 % umgesetzt. Es gibt klare Aufgaben in der Regionalentwicklung und im Regionalmarketing sowie in der Landschaftspflege, im Tourismus, auch im Naturschutz - dort ist unter anderem die Landesreferenzstelle für Fledermäuse angesiedelt -, in der Bildung, in der Pflege der Kulturlandschaft und in der Öffentlichkeitsarbeit.

Es gibt die dazu erforderlichen Mitarbeiter und Räumlichkeiten. Es gibt ein komplettes Rahmenkonzept.

 Die Karstlandschaft ist, wie es die Kriterien für Biosphärenreservate in Deutschland vorschreiben, in ihrer natur- und kulturräumlichen Struktur bestens geeignet; sie ist eigentlich einmalig. Wir haben also wirklich eine Modellregion für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort, die es eigentlich verdient hätte, endlich als Biosphärenreservat gegründet zu werden.

Wir haben mit über 30 000 ha die ausreichende Gesamtgröße. Die 10 % umfassende Pflegezone und die 50 % umfassende Entwicklungszone sind vor Ort bereits darstellbar. Es geht einzig und allein um die Ausweisung der dreiprozentigen Kernzone, also um insgesamt 900 ha der Gesamtfläche von 30 000 ha.

Die Forderung von Ministerin Frau Wernicke, dafür auf landeseigene Flächen zurückzugreifen, wird von uns unterstützt. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass dazu in einzelnen Fällen auch ein Flächentausch erforderlich sein wird. Bekanntermaßen waren gerade die Dinge, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Veräußerungen von Naturschutzflächen im Raum Questenberg stattgefunden haben, nicht gerade hilfreich. Unverständlich ist es für uns, dass die Landesregierung kaum aktiv wird, dies umzusetzen.

Wie bereits ausgeführt, erhielt das Land zwischenzeitlich eine Fläche von 450 ha Trittin-Wald. Davon könnten 360 ha sofort als Kernzone ausgewiesen werden. Weitere 240 ha Landeswald sind im Naturschutzgebiet Gipskarstlandschaft Pölsfeld ausweisbar. Damit fehlt noch eine Fläche von insgesamt 180 ha. Das Land verfügt über weitere 90 ha Trittin-Flächen, über 40 ha Landeswald in der Region und über 60 ha Wald aus dem Bereich des nationalen Erbes. Damit könnte eigentlich die geforderte Ausweisung, sofern man diese will, erfolgen. Aber auch an dieser Stelle sind noch verschiedene Bremsen eingebaut.

 Ich bin schon einmal gespannt auf die Bekanntgabe des Ergebnisses der Untersuchung des Landesverwaltungsamtes am 30. Juli 2007, bei der man entsprechende Flächenvorstellungen unterbreiten will. Ich hoffe, dass sich daraus konkrete Handlungsmaximen ergeben. Ich möchte den vielleicht sehr stark wirtschaftlich fixierten Kollegen unter uns, die immer sehr auf die so genannten forstwirtschaftlichen Ertragsargumente abzielen, eine Antwort geben. Hierbei geht es, wenn diese 900 ha bereitgestellt werden - es handelt sich in erster Linie um Wald -, um einen Ertrag von jährlich 1 600 Festmetern. Bei einem Gesamtertrag im Land Sachsen-Anhalt von weit mehr als einer Million Festmetern lässt sich dieser Ertrag in keiner Weise darstellen.

Man muss auch ein zweites Argument hinzufügen: Es handelt sich in erster Linie um Laubholz. Das ist bekanntermaßen nicht für die Zelluloseindustrie nutzbar. Es ergeben sich also keinerlei Probleme für das Zellstoffwerk in Arneburg. Die schnelle Ausweisung der Kernzone sollte auch vor dem Hintergrund der Aktuellen Debatte in der letzten Sitzung des Hohen Hauses zur Biodiversität, der Anhörung des Ausschuss für Umwelt zur Klimafolgenfor schung sowie nicht zuletzt der Dessauer Tage der Unesco eigentlich nur die notwendige Konsequenz sein.

Lassen Sie uns deshalb heute ein Zeichen setzen und bei der Nr. 14 der deutschen Biosphärenreservate, der Karstlandschaft Südharz, den Zusatz „i. G.“ aus dem Namen streichen, um damit der Region eine Chance für eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung im Einklang von Mensch und Natur zu geben.

Meine Damen und Herren!

Ich muss auch auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen eingehen. Der Punkt 1 ist, so denke ich, in wesentlichen Dingen deckungsgleich mit unserem Antrag, wenn man unter dem Begriff „umgehend“ versteht, dass im Jahr 2007 die administrativen Voraussetzungen für die Ausrufung des Biosphärenreservates geschaffen werden. Ich persönlich würde mir wünschen, dass man die Chance nutzt und im Ausschuss für Umwelt vor Ort eine Anhörung mit den Betroffenen, mit den Verbänden und mit der Region durchführt, um dieses Projekt schnell anzugehen und umzusetzen.

Der Punkt 2 des Alternativantrages lässt sich natürlich in vielfältiger Weise interpretieren. Man könnte davon ausgehen, dass damit vielleicht eine Einbeziehung nur in Form eines Naturparkes gemeint ist. Vielleicht ist damit auch gemeint, dass durch Synergieeffekte die Kernzonen in anderen Bereichen ausgewiesen werden. Ich würde mich freuen, wenn die Koalitionsfraktionen noch etwas zu Punkt 2 ihres Antrages sagen würden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.