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Elbe-Staustufen - Ministerpräsident Haseloff stellt politische Verlässlichkeit des Landes in Frage

In der heutigen Debatte geht es nicht vordergründig um den Streit, wie Ökologie und Binnenschifffahrt auf der Elbe zusammengehen, oder wie viel Unterhaltung  erforderlich ist, um an eventuell 345 Tage 1,50m bis Dresden oder 1,60m ab Dresden Fahrrinnentiefe zu erreichen, oder wie viel zusätzlichen Raum es an der Elbe braucht um ein  Hochwasser wie 2002 zu überstehen.

Heute geht es darum, warum der Ministerpräsident Dr. Haseloff  den allgemeinen Konsens aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen bundesdeutschen sowie sachsen-anhaltinischen Akteure verlassen hat, „keine Staustufen an der Elbe“. Ich möchte daran erinnern, dass dies auch Standpunkt aller Fraktionen in diesem hohen Hause über alle Wahlperioden hinweg war, insbesondere nach den Hochwasser 2002. Es war nicht nur Konsens hier im Landtag, nein, auch in der Landesregierung, in den Landtagen und Landesregierungen der anderen Elbanrainer, im Deutschen Bundestag,  in der EU oder in der Internationalem Kommission zum Schutz der Elbe, in der Wirtschaft, bei den Umweltverbänden, bei den lokalen Akteuren, selbst bei einigen Binnenschiffern.

Wir fragen uns, warum musste der Ministerpräsident das Land Sachsen-Anhalt mit dieser Äußerung dermaßen isolieren und viele Menschen bei uns brüskieren, durch welche Beschlüsse der Landesregierung, die dem Landtag nicht bekannt sind, waren diese Aussagen für eine Staustufe an der Elbe gedeckt - oder war es die „Privatmeinung“ des Herrn Dr. Haseloff?

Ich möchte hier einmal deutlich machen, dass die Bundesregierung erst im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen hat. Dieses Eckpunktepapier müssten auch Ihnen bekannt sein, denn es wurde sehr umfänglich davor und danach auf allen Ebenen diskutiert, und es wurden konkrete Festlegungen - sogar der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen im nächsten TOP - daraus abgeleitet. Und bitte verstecken Sie sich nicht wieder hinter der Formulierung, das war Ihnen erst nach dem 12.04. bekannt oder das hat man Ihnen vorher nicht zugearbeitet. Das hatten wir schon einmal in anderer Sache, das hat die Öffentlichkeit und auch ich Ihnen schon damals nicht abgenommen, und wir werden es Ihnen auch heute  hinsichtlich der Staustufen nicht abnehmen. Als Ministerpräsident aus Wittenberg im Biosphärenreservat Mittlere Elbe dürfte ihnen der Status quo zum Naturraum Elbe doch gegenwärtig sein.

Aber um Ihnen die Sicht der Bundesregierung im Eckpunktepapier noch einmal nahe zu bringen, möchte die ersten beiden Anstriche unter dem Punkt  Strategische Ziele und Eckpunkte des Gesamtkonzeptes Elbe zitieren: „In das Gesamtkonzept für eine Entwicklung der Schifffahrtsstraße Elbe fließen die unterschiedlichen Ansprüche an die Elbe gleichberechtigt ein. Die schifffahrtliche Nutzung des Gewässers ist auch weiterhin zu ermöglichen, die Ausstattung des Naturhaushalts ist weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zentrales Ziel ist die Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen.“ Und der zweite Anstrich lautet: „Die Elbe ist eine internationale Schifffahrtsstraße. Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch künftig nicht statt.“ Das spricht doch für sich.

Wenn Sie gut zugehört haben, ich habe vollständig zitiert und auch mir nicht so genehme Inhalte nicht ausgespart. Aber so ist das mit Konsenspapieren, nicht alle ökologischen Vorstellungen lassen sich sofort erfüllen, aber ich hoffe sie haben es ihren Alternativantrag in der Gesamtheit so zu Grunde gelegt. Wenn dem so ist, Ministerpräsident, warum dann diese einseitige Äußerung pro Elbestaustufe ihrerseits?

Sie haben sich explizit auch hinter der Forderung gestellt, 1, 60 Fahrrinnentiefe an 345 Tagen anzustreben und abzusichern. Da ist die Beantwortung zu eben dieser Garantie an der Elbe auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag interessant. Die Bundesregierung beantwortet in einen Satz: „Die Unmöglichkeit der Garantie von Mindesttiefen an einem freifließenden Fluss ist keine Ansichtssache, sondern physikalische Tatsache.“

Noch gravierender wird Ihre Aussage, wenn man sich die Pressemitteilung und den Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 07.04.2012 zur Entscheidung der sächsischen Landesregierung gegen die Deciner Staustufe herauszieht. Die Sachsen haben u.a. festgestellt, dass mit diesem Bauwerk mitten im Elbsandsteingebirge lediglich auf ganzen 15 km nach der Staustufe die Binnenschifffahrt ganzjährig gesichert wäre. Was haben Sie mit den anderen 550 Elbkilometern vor? Sind Sie jetzt auch noch für weitere Staustufen, wollen sie eine zweite Mosel oder eine Kanalisierung der Elbe wie am Rhein?

Was sagen Sie zu der Aussage des sächsischen Umweltminister Kupfer (CDU), die geplante Elbe-Staustufe könnte durch falsche Ausführung der Schutzeinrichtungen zu einem massiven Fischsterben führen?  Zwangsläufig würde es alle Bemühungen, die Lachspopulationen wieder zu erhöhen konterkarieren, aber auch die Bachforellen und Flussneunaugen  wären stark gefährdet. Nur zur Erinnerung - auch Sachsen-Anhalt beteiligt sich mit erheblichen Mitteln an der Wiederbelebung der Lachspopulation und anderer Fischarten an der Elbe und in den Zuflüssen. Weiterhin sollte man eigentlich wissen, dass die Mehrzahl der Lachslaichgebiete oberhalb der Staustufe liegt.

Die Probleme Sedimentablagerung oberhalb und unterhalb der Staustufen seien nur am Rande erwähnt. Interessanter ist, dass Sachsen Zweifel geäußert hat, ob die WRRL der EU in Zukunft eingehalten werden kann mit einer solchen Staustufe. Bekanntlich lässt die WRRL eine Verschlechterung eines Gewässerzustandes nicht zu. Darum hofft Sachsen auch auf Unterstützung der EU bei der Ablehnung der Staustufe, denn das Bauwerk soll mindestens 220 Mio. € kosten, und das kann Tschechien nur mit erheblichen EU-Mitteln stemmen. Lassen sie ihren Kollegen Tillich in Brüssel dann im Regen stehen und unterstützen einseitig Tschechien? Nehmen Sie auch dann eine isolierte Position für Sachsen-Anhalt ein? Es ließen sich noch eine Vielzahl von Argumenten, Konzepten, Vereinbarungen, Statements anführen, die eines deutlich machen: Ihre Auffassung zu Elbestaustufen wird von keiner politischen Mehrheit getragen, sie entspricht nicht der Auffassung der Menschen an der Elbe, der Menschen in Sachsen-Anhalt und anderswo.

Wir erwarten eine Klarstellung Ihrer Aussage, ein Richtigstellung und eine klare Absage an den Planungen oder den Bau irgendeiner Staustufe irgendwo an der Elbe.  Erklären Sie sich dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit.

Abschließen möchte ich mit einen Zitat von Friedrich Schiller, welches meine Sichtweise gerade in heutiger Zeit auf die Elbe sehr treffend widerspiegelt: „Wer von uns verweilt nicht lieber bei der geistreichen Unordnung einer natürlichen Flusslandschaft als bei geistloser Regelmäßigkeit eines begradigten Gerinnes?“