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Entschlossenes Handeln im Müllskandal sicherstellen und illegale Müllentsorgung zukünftig verhindern

Gleich zu Beginn zwei Kritikpunkte des Herangehens: Erstens sind die aufgeführten Beschlussvorschläge inhaltlich schlecht recherchiert und teilweise nicht zutreffend, und zweitens werden Landes-, Bundes-, und EU-Ebene vermischt.

Nun möchte ich das Thema der Abfallverbringung in Sachsen-Anhalt nicht  klein reden. Es ist sehr wichtig in der weiteren parlamentarischen Arbeit, dass hat nicht zuletzt der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur deutlich gemacht. Die Sondervoten der damaligen Opposition haben auf die Fehlstellen in der Landesverwaltung sehr eindringlich hingewiesen.

Nun mag es legitim sein, damit nicht zufrieden zu sein. Um an diesem Thema dranzubleiben, hat DIE LINKE im letzten Umweltausschuss zu dem Problem Abfallverbringung einen Selbstbefassungsantrag eingebracht, der sich mit dem in Neuaufstellung befindlichen Abfallwirtschaftsplan des Landes befasst. Wir halten das für den fachlich besseren Weg.

Noch einige wenige Anmerkungen zu den 5 Beschlusspunkten:
      
Die Vorbereitung der Stilllegung, insbesondere die Gefahrenabwehr, ist bei der Landesanstalt für Altlastenfreistellung angesiedelt, einschließlich der Anweisung finanzieller Mittel), sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zugeordnet und wird dort zukünftig im Verwaltungsrat vertreten sein.

Transparenz ist weitestgehend gewährleistet, die Bürgerinitiative ist eingebunden, und zwar in unterschiedlichen Formen.

Die Unterlagen des 11. PUA sind auf der Grundlage des Untersuchungsausschussgesetzes öffentlich zugänglich, die Einsichtnahme ist kostenfrei.

Im nächsten Punkt greift der Antrag in Bundes und EU-Regelungen ein, es gibt keine Verbotsmöglichkeit auf Landesebene für den Verkehr mit ungefährlichen Abfällen. Was die Deklarierung betrifft hat Sachsen-Anhalt mit der Stoffstromanalyse für die Problemabfallarten 191212 und 191209 in der BRD Pionierarbeit geleistet, übrigens auch ein Wirkung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Viele der aufgeführten Punkte sind im Plenarprotokoll vom 03.02. 2011 und im Abschlussbericht nachzulesen und sind wiederum Teil des Abfallwirtschaftsplanes. Sollten darüber hinaus noch Fragen offen bleiben, so kann man sich dazu in den jeweiligen Gremien jederzeit verständigen, das wird DIE LINKE unterstützen.

Diesen Antrag in der jetzt vorliegenden Form kann unsere Fraktion so nicht mittragen, selbst eine Ausschussüberweisung ist für uns nur schwer vermittelbar, wir müssen ihn leider ablehnen.