Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesnaturschutzgesetz

Seeadler an der Havel (Foto: Mario Grünewald)

Die Koalition hat dankenswerterweise die Rolle der Landesregierung übernommen und den Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes, das dringend erforderlich ist, eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist eine Grundlage, um die anstehende Anhörung und die Ausschussdiskussion anzugehen.
Ich möchte aber gleichzeitig die Landesregierung für ihre mehr als zögerliche Arbeit kritisieren. Ich will es anhand der Zeitfolge darstellen:

Im Januar 2009 hat die damalige Koalition aus CDU und SPD im Bund das Umweltgesetzbuch des Bundes beerdigt. Bereits am 19. Juni 2009 hat der Bundestag nach recht umfänglicher Diskussion auch in den Gremien, in denen die Länder einbezogen waren, das Bundesnaturschutzgesetz beschlossen. Bereits am 10. Juli 2009 hat der Bundesrat dem zugestimmt. Veröffentlicht wurde es am 6. August 2009. Es ist, was auch in der Presse recht wirksam dargestellt wurde, in Kraft getreten - mit all seinen Problemen - am 1. März 2010. Ich bin der Auffassung, dass über ein Jahr Zeit war, uns seitens der Landesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das hat sie nicht getan, sie hat die Angelegenheit mehr oder weniger verschlafen. Sie hat zwar im Naturschutzbeirat im Monat Januar einen ersten Entwurf vorgestellt, aber dieser wurde, wie gesagt, nie weiter verfolgt. Nun wurde auf die Föderalismusreform 2006 hingewiesen. Damit gab es eine Umwandlung von der Rahmengesetzgebung zur teilweisen Vollgesetzgebungskompetenz des Bundes auch im Bereich des Naturschutzes. Einen positiven Aspekt möchte ich erwähnen, aber es ist leider der einzige: Damit wurde auch eine Negativgesetzgebung im Bereich des Naturschutzes ausgeschlossen. Der Änderungsantrag der FDP versucht teilweise, das etwas zu unterlaufen, denn die Bundesgesetzgebung gibt wirklich die unterste Messlatte vor.   Aber wir haben auch in vielen Punkten Öffnungsklauseln und Abweichungskompetenz ganz konkret festgelegt und benannt - für ein Mehr an Naturschutz, an Biodiversität, an Klimaschutz und an nachhaltiger Entwicklung. Genau diesen Gestaltungsspielraum sollten wir auch im Landesgesetz ausnutzen. Es nützt relativ wenig, wenn das Landesgesetz in erster Linie eine Nullvariante ist und bundesgesetzgeberische Vorgaben nur 1 : 1 übernimmt und keine Gestaltung vorgenommen wird. Wir haben gegenwärtig die Situation, dass ich, wenn ich Betroffener bin und dieses Gesetz in irgendeiner Weise in Anwendung bringen muss, immer zwei Gesetze nebeneinander legen muss, um sorgsam und recht langwierig zu prüfen, welche Paragrafen für mich konkret zutreffen. Es besteht also durchaus dringender Bedarf, um Rechtsklarheit zu haben. Darum Dank an die Koalition dafür, dass sie die Arbeit der Landesregierung gleich selbst gemacht hat.   Daran schließt sich jedoch ein großes Aber an. Die Abschaffung der Vollregelungskompetenz im Naturschutz wurde schon erwähnt. Aber wir haben auch Möglichkeiten der Gestaltung. Die hat der vorliegende Gesetzentwurf nur unzureichend genutzt. Kompensationsangelegenheiten - ich will auch auf den Alleenparagrafen im Koalitionsentwurf verweisen - sind durchaus positive Ansätze. Wir meinen aber, dass mehr getan werden muss. Bis zur zweiten Lesung ist einiges noch heilbar. Deshalb unser umfänglicher Änderungsantrag, der genau auf diese Fragen eingeht. Er musste leider auch mit etwas heißer Nadel gestrickt werden, weil wir von Freitag bis heute nicht allzu viel Zeit hatten. Trotzdem haben wir diesen Antrag schon mit zwei Umweltverbänden abgestimmt und wollen erreichen, dass wir nicht auf Minimalzielen verharren, sondern dem Naturschutz und einer nachhaltigen Entwicklung in Sachsen-Anhalt mehr notwendigen Raum geben. Bleibt festzustellen: Das Agieren der Landesregierung schätzen wir als ungenügend ein. Wir brauchen eine zeitnahe umfängliche Anhörung, möglichst noch im August dieses Jahres. Wir brauchen eine intensive Ausschussberatung und - wir müssen es noch einmal sagen - das zögerliche Handeln der Landesregierung zwingt den Landtag zur Eile. Ein Abschluss noch im Jahr 2010 wäre dringend geboten.