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Entwurf eines Gesetzes über die Neuorganisation der Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe, des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz und des Naturparks Drömling

Zunächst freut es mich, dass dieser Schritt nun endlich vollzogen wird und die Biosphärenreservate und der Naturpark Drömling als Biosphärenreservate in Erwartungshaltung dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt direkt angedockt werden. Das war schon immer eine Forderung linker Umweltpolitiker, auch schon zu Zeiten da wir noch PDS hießen und hier andere dazu sprachen. Wir werden damit auch einer Überweisung zustimmen und können uns auch eine zügige Ausschussberatung und 2. Lesung vorstellen.

Verwundert sind wir über die Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Koalitionsfraktionen, gibt es hierzu in der Landesregierung oder gar im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt andere Auffassungen?

Eines ist der Landesregierung, insbesondere dem Finanzminister noch mit auf den Weg zu geben: Für Naturschutzverwaltungen kann ich keine einwohnerbezogenen Kennzahlen in irgendeinen Personalkonzept oder ähnlichen Papieren kreieren. Naturschutzverwaltungen und Arbeit in Großschutzgebieten richten sich immer nach der zu betreuenden Fläche. Sie müssen „demografieneutral“ (übrigens geprägt durch Prof. Dr. Puhle; Huysburg) festgelegt werden und sie müssen den Vorgaben der UNESCO für BIOSRES gerecht werden. Hier haben wir u.a. im Bereich Mittelelbe Defizite, und auch die Trends für die Nationalparkverwaltung stimmen da wenig optimistisch.

Das sollte in der Ausschussberatung ebenfalls thematisiert werden und gehört eigentlich mit zu diesem Gesetzentwurf.

Einen weiteren Hinweis möchte ich noch geben: Wir werden in der Ausschussberatung beantragen, den §2(2) (Beirat Südharz) auch für Mittelelbe und Drömling anzuwenden. Dies geschieht vor allem vor dem Hintergrund der stärkeren Einbeziehung der lokalen Akteure und beim Aufbau des Biosphärenreservates Drömling, um eventuell gleiche Tendenzen wie im Südharz durch einzelne lokale Akteure durch deren frühzeitige Einbindung zu verhindern.