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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Von der Landesregierung stammt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drs. 6/1423). Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN André Lüderitz (Video / Redemanuskript) mag eine gewisse Skepsis nicht verhehlen: „Das vorliegende Dreier-Paket von wasser- und abwasserrechtlichen Regelungen hat seine Vorgeschichte in der letzten Legislatur. Ich möchte daran erinnern, dass auf Antrag meiner Fraktion eine Befristung der damaligen Wassergesetzesnovelle zum 31.03.2013 einmütig beschlossen wurde, dieser Beschluss war keinesfalls so einfach aus der Luft gegriffen, sondern hatte seine Ursachen in den umfänglichen Bedenken der Verbände, der Betroffenen und  der FachpolitkerIinnen. … Ich gehe davon aus, dass wir dazu in den Ausschüssen Gelegenheit haben und auch die Anhörungen mit dazu beitragen werden, dass wir dann einen qualifizierten Gesetzentwurf zur 2. Lesung hier in den Landtag bekommen.“ Damit dies auch eintritt, wird der Gesetzentwurf einstimmig in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.