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Gesetz zu Änderung des Gesetzes über den Nationalpark "Harz (Sachsen-Anhalt)"

Blick vom Brocken über den Meineberg (Mitte links) nach Ilsenburg
Brockenurwald

Herr Lüderitz (DIE LINKE):Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist - der Minister sagte es eben wiederum von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden.
Für die betroffene Öffentlichkeit vor Ort ist es schwer nachvollziehbar, dass die Landesregierung ihrer Aufgabe nicht gerecht wurde und die erforderliche Anpassung nicht selbst in den Landtag eingebracht hat; noch dazu, weil in die Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes die unmittelbar Betroffenen, die Nationalparkverwaltung selber, die Beiräte oder die Verbände, in keiner Weise einbezogen wurden.

Was die rechtliche Anpassung angeht, ist, denke ich, eine Einbeziehung kaum erforderlich. Aber es gab durchaus diese oder jene Nuance der Veränderung in den vorliegenden Gesetzentwürfen. Ich halte das für wenig demokratisch legitimiert und ich glaube auch nicht, dass dieses Vorgehen in der Eilbedürftigkeit begründet ist, vor allem weil wir das Landesnaturschutzgesetz gerade erst in erster Lesung behandelt haben. Man hätte das auch noch nach der Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz machen können. Es wäre dort nichts angebrannt.

Was die Öffnungsklauseln des Bundesnaturschutzgesetzes betrifft, ist festzustellen, dass man wiederum weitgehend darauf verzichtet hat; im Gegenteil, man hat sich auf das absolut Minimale beschränkt. Das empfinde ich als nicht sehr positiv.

Ich will auch meine ganz persönliche Sicht auf den § 13, was die Wiederherstellung in einem Nationalpark betrifft, darstellen. Wenn ich zu Hause an meinem Schreibtisch sitze, dann blicke ich direkt auf den Meineberg.

(Zuruf von der CDU: Welchen Berg?) - Den Meineberg. (Zuruf von der CDU: Wo ist der denn?)

Die Kollegen Fachpolitiker wissen sehr wohl, was dieser berühmte, am Ortsrand Ilsenburgs liegende Meineberg beinhaltet. Er hat nämlich bezüglich der Borkenkäferproblematik eine sehr umfängliche Diskussion im Umwelt- und im Agrarausschuss nach sich gezogen. Darauf zielt diese Änderung der Wiederherstellung ab. Man hat sich damals entschlossen, anders als es in anderen Nationalparks üblich ist, eine Bepflanzung vorzunehmen.

Ich als Umweltpolitiker hätte die bayerische Lösung bevorzugt. Ich hätte die so genannten Silberfichten stehen gelassen und einen natürlichen Aufwuchs zugelassen. Das wäre für den Nationalpark eine umweltpolitisch wesentlich geeignetere Lösung gewesen. Man hat sich jedoch für eine andere Lösung entschieden und im Rahmen von nicht üblichen Nachpflanzungen in den Entwicklungszonen des Nationalparks auf Wiederherstellung abgezielt. Das soll im vorliegenden Gesetzentwurf als Basis dienen und zukünftiges Handeln legitimieren. Man hat einen zweiten Passus - auch das wurde schon von Kollegin Brakebusch angeführt -, den § 18 eingeführt. Man hat angeblich auf die Gebietsreform Sachsen-Anhalts abgestellt. Ich bin gespannt, ob die Kollegen aus dem Westharz die Formulierungen des vorliegenden Gesetzentwurfs akzeptieren; denn wir haben uns auf Ortsteile bezogen.

Der Westharz mit der Samtgemeinde Oberharz – Herr Minister Daehre hat es vorhin schon genannt - ist mit einem Sitz abgespeist worden. Die Stadt Wernigerode hat zwei Sitze, indem man die Ortsteile Schierke und Wernigerode zusammengeführt hat. Die Stadt Oberharz – bestehend aus den Ortsteilen Elbingerode und Elend – hat zwei Sitze. Die Diskussion stelle ich mir also durchaus interessant vor. Ich bin auch dafür, dass wir den Nationalparkbeirat, den Wissenschaftlichen Beirat und die Nationalparkverwaltung im Umweltausschuss anhören, um auch deren Meinung zu erfassen. Auch über die Streichung des § 23 Abs. 4 kann man durchaus streiten. Ja, es ist richtig: Im Staatsvertrag ist der Wissenschaftliche Beirat verankert. In ihm ist auch festgelegt, wie dieser zukünftig zu behandeln ist. Aber ich halte die Festschreibung des Wissenschaftlichen Beirats in beiden Nationalparkgesetzen - in Niedersachsen wie auch in Sachsen-Anhalt - durchaus für erforderlich und notwendig, noch dazu, da wir wissen, dass die niedersächsischen Kollegen diesem Wissenschaftlichen Beirat nicht gerade wohlgesonnen gegenüberstehen.

Auch darüber sollten wir uns im Ausschuss noch einmalunterhalten. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)