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Gesetzliche Regelungen zur Entrichtung von Wasserentnahmegebühren schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2258
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Lüderitz von der Fraktion DIE LINKE. Herr Lüderitz, Sie haben das Wort.  

Herr Lüderitz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

Es ist nicht verwunderlich, dass dieser Antrag uns heute noch ereilt. Er hat bereits gestern an zwei verschiedenen Stellen indirekt eine Rolle gespielt und wurde bereits durch meinen Fraktionsvorsitzenden in der Haushaltsrede angekündigt. Ehe ich zu der Einbringung unseres Antrages komme, zumindest noch zwei Sätze zu dem gestrigen Änderungsantrag der FDP. Ich habe gestern bereits gesagt, dass er eigentlich deplatziert war und dass er, wenn überhaupt, an diese Stelle heute gehört hätte. (Herr Franke, FDP: Sie wollten den Wasserpfennig schon 1996!) - Das stimmt so nicht ganz, Herr Franke. (Herr Franke, FDP: Doch!) Die Formulierung im § 47, die ich nachher noch zitiere, wurde im Jahr 1993 im Wassergesetz verankert. Wenn meine Erinnerung mich nicht trügt, gab es damals eine CDU-FDP-Regierung. (Zustimmung bei der LINKEN) Auch dieser Zusammenhang ist wenig erschlossen und ist sehr scheinheilig. (Lachen bei der FDP)

Dass die Wiederentdeckung des § 47 des Wassergesetzes durch die Landesregierung in erster Linie aus fiskalischen Erwägungen heraus mit Blick auf den Doppelhaushalt 2010/2011 erfolgte, dazu besteht, denke ich, zumindest in diesem Hohen Hause eine gewisse Einmütigkeit. Wenn ich § 47 Abs. 2 des Wassergesetzes, der, wie gesagt, seit 1993 besteht, zitiere, dann steht dort als Erstes: „Das Wasserentnahmeentgelt steht dem Land zu. Aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts ist vorab der Verwaltungsaufwand zu decken, der dem Land durch den Vollzug der für das Wasserentnahmeentgelt maßgebenden Rechtsvorschriften entsteht. Die Höhe des zu berücksichtigenden Verwaltungsaufwandes bemisst sich nach dem Ansatz im Haushaltsplan des Landes. Das verbleibende Aufkommen ist für wasserwirtschaftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zur Sicherung und Verbesserung der quantitativen und qualitativen Bereitstellung von Wasser sowie für Ausgleichszahlungen nach § 52.“ (Unruhe)

Das im letzten Teil ist durchaus eine Zweckbindung, die der Finanzminister wohl nicht ganz so wohlwollend sieht. Es gab im Umweltausschuss durch den Umweltminister erste Andeutungen, auch hierbei Änderungen anzustreben. Mit diesen Änderungen, insbesondere was die Zweckbindung betrifft, haben wir durchaus unsere Probleme. Wenn ich aber § 47 Abs. 3 in recht kurzer Form zusammenfasse - die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung die Umsetzung festzulegen -, dann muss ich feststellen: Der Landtag hatte in der ersten Legislaturperiode ein sehr stark ausgeprägtes Vertrauen in die Exekutive. (Minister Herr Dr. Daehre: Gut so!)

Ein solche, sehr globale Verordnungsermächtigung ist in den Wassergesetzen der meisten unserer Nachbarländer nicht enthalten. Unser Antrag ist also nicht der Ausgangspunkt für die Einführung des Wasserentgeltes in Sachsen-Anhalt. Dieser lag, werter Kollege Kley, in der Mitverantwortung Ihrer Partei, wie gesagt, in der ersten Legislaturperiode und kam - wie ich ebenfalls bereits gesagt habe - erst zum Doppelhaushalt 2010/2011 durch das Haushaltsbegleitgesetz auf den Tisch dieses Hauses.

Die Landesregierung hat also diese Karte gezogen und wird jetzt - so habe ich den Eindruck - wahrscheinlich von den eigenen Koalitionsfraktionen dazu gedrängt, sie wieder im Stapel verschwinden zu lassen. (Herr Borgwardt, CDU: Dann brauchen wir auch Ihren Antrag nicht!)

Hier setzt unser Antrag an: Wenn ein Wasserentnahmeentgelt - also der landläufige „Wasserpfennig“ - erhoben werden soll, dann sollte das auf gesetzlicher Basis erfolgen. Bevor dieses Hohe Haus über eine solche Variante debattiert, muss aber auch eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen erfolgen. Es gab dazu gestern in den Medien sehr unterschiedliche Aussagen, in Presse und Rundfunk: Die Aussagen von SPD- und CDU-Fachpolitikern, dass man das alles nicht wolle. Und andere, etwa der Finanzminister, haben deutlich gemacht, dass der Landtag, wenn er es nicht wolle, auch ganz klar sagen müsse, woher die 15,5 Millionen € kommen sollten. (Frau Fischer, SPD: Ja!)

Das Gleiche haben einige Akteure bereits auf dem Wasserverbandstag von sich gegeben. Ich habe den Eindruck, das ist so wie bei dem Vakuumversuch von Otto von Guericke, der die Halbkugeln mit den vielen Pferden aufzuziehen versuchte. Auf der einen Seite befinden sich die Fachpolitiker und die Landräte - sagen wir einmal, es sind acht -, auf der anderen Seite ziehen die Landesregierung und die Finanzpolitiker, und man versucht, den Wasserpfennig aus dem Vakuum herauszubekommen. Wie das ausgegangen ist, wissen wir alle. Ich erwarte zumindest, dass die Koalitionsfraktionen, wenn sie auf die Einnahmen in Höhe von 15,5 Millionen € verzichten, darstellen, wie diese Einnahmen an anderer Stelle realisiert werden können. Ich denke, es ist auch uns Fachpolitikern klar, dass der Umwelthaushalt auf diese 15,5 Millionen € nicht verzichten kann. Er braucht sie insbesondere für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden müssen. (Zustimmung bei der LINKEN)

Wir halten die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts durchaus für legitim, allerdings nur auf der Grundlage von klaren gesetzlichen Vorgaben zur Gebührenpflicht, zu den Ausnahmeregelungen, zum Entgeltsatz, zum Verfahren und zur Verwendung. Nur wenn ich das in einer transparenten Form in ein Gesetz gieße, dann kann ich es auch der Öffentlichkeit verkaufen.

Warum erwägen wir insbesondere die Einleitung eines gesetzgeberischen Verfahrens? - Erstens. Nur dieses Verfahren ermöglicht bei einem solch streitigen Thema eine transparente Einbeziehung der Betroffenen, also der Zahlenden (Zustimmung von Herrn Czeke, DIE LINKE) und ebenso derjenigen, die davon profitieren könnten. Zweitens kann der Landtag nur so klar definieren, wer welchen Betrag und warum oder warum nicht und wofür zahlen soll. Auch kann klargestellt werden, mit welcher Zielstellung jemand Geld bekommen soll. Ich möchte gegenüber der Landesregierung auch recht deutlich sagen, auch wenn Minister Herr Aeikens nicht anwesend ist, dass der vorliegende Verordnungsentwurf genau bei diesen Fragen mehr offen lässt, als er vorgibt. Das ist ein erheblicher Kritikpunkt. Drittens zeigt gerade das Beispiel aus Niedersachsen die Vorteile einer solchen gesetzlichen Regelung. Um dem Hinweis zu begegnen, dass Brandenburg auch eine Verordnung hat, führe ich die Regelungen des § 40 des Brandenburgischen Wassergesetzes an. Dieser hat zwölf Absätze und enthält sehr detaillierte Vorgaben für eine Verordnung, bis hin zur Höhe des Entgelts.

Warum erwähnen wir aber explizit das Niedersächsische Wassergesetz? - Erstens natürlich nicht, weil das Wasserentnahmeentgelt wie bei uns in § 47 erwähnt ist, sondern weil es sehr konkret festlegt, warum es durchaus sinnvoll ist, eine solche Gebühr zu erheben. Zweitens gibt das Niedersächsische Wassergesetz die Befreiung von der Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts klar vor. Es sind insgesamt 16 Punkte aufgeführt, nach denen es sinnvoll ist, Befreiungen zu erhalten. Drittens wird die Verfahrensweise in den §§ 47a bis 47g des Niedersächsischen Wassergesetzes sehr konkret dargelegt. Viertens gibt es eine klare Angabe zur Verwendung der Mittel.

Ich möchte dazu aus § 47h Abs. 2 zitieren: „Zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes erhalten die zuständigen kommunalen Körperschaften aus dem Ansatz nach Absatz 1 pauschale Zuweisungen.“ In § 47h Abs. 3 heißt es, das verbleibende Aufkommen ist für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts, unter anderem auch für Naturschutzprogramme, zum Schutz der Gewässer insgesamt und zur Grundwasserneubildung, gedacht. § 47h Abs. 3 zeigt insgesamt neun Punkte auf, nach denen die Verwendung der Gebühr in erster Linie ganz klaren wasserwirtschaftlichen und ökologischen Vorgaben unterliegt. Dies betrachte ich als durchaus positiv. Es gibt durchaus viele gute Gründe, dieses Gesetz zur Grundlage zu nehmen. Ich möchte deutlich sagen, dass die Erhebung des Wasserpfennigs auch in meiner Fraktion nicht unumstritten ist. Als Umweltpolitiker - dabei erinnere ich an meinen Namensvetter, der dies bereits im Jahr 1996 sagte - befürworte ich die Möglichkeiten der Lenkungsfunktion einer solchen Abgabe mit dem Ziel, Wasserentnahme und -verbrauch zu senken und die Einnahmen zweckgebunden für den Gewässerschutz einzusetzen. Als Beispiel könnte in diesem Zusammenhang das Land Hessen gelten. Dort wurde die Erhebung im Jahr 2005 zwar zeitweise ausgesetzt, weil es in der Verordnung etwas anders dargestellt wird, aber man hat durch eine Überprüfung durch Dritte festgestellt, dass die uneingeschränkte Verwendung für entsprechende Maßnahmen und Förderprogramme im wasserwirtschaftlichen Sinne langfristig zu größeren Einspareffekten beim Wasserverbrauch geführt hat als die Abgabe selbst.

Also wäre es für das Land Sachsen-Anhalt nicht der schlechteste Weg, wenn eine konkrete Zweckbindung erfolgt. Der doch so arg gebeutelten Landwirtschaft möchte ich sagen, dass klare Regelungen zur Freistellung oder Minderung erst durch eine gesetzliche Form ermöglicht werden und die Landwirtschaft somit nicht zum Spielball der Lobbypolitik wird. Den Fachpolitikern unter uns brauche ich nicht sagen, welche Unterschiede es diesbezüglich vor allem zwischen unseren Nachbarn gibt. So gibt es gemäß dem Brandenburgischen Wassergesetz Absenkungsmöglichkeiten von bis zu 93 %; in Niedersachsen sieht das etwas anders aus. Auch diesbezüglich muss ein Optimum gefunden werden. Es darf nicht allein der Verwaltung überlassen sein, über Wohl und Wehe zu entscheiden. Darüber hinaus muss für die Landwirtschaft nachvollziehbar sein, welche klare Zweckbindung erfolgt, nämlich für wasserwirtschaftliche Aufgaben sowie zur Erstattung von Mehraufwendungen in diesem Bereich. Auch das ist möglich. Ebenso klar muss dargestellt werden, dass ein Marktfruchtbetrieb, der zusätzlich beregnet, anders behandelt werden muss als ein Milchbauer, der Wasser für seine Tiere benötigt. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Frau Take, CDU)

Die Auffassungen einiger Industrieunternehmer aus unserem Land sind für mich nicht in jedem Fall nachvollziehbar. Fakt ist, dass elf Bundesländer eine solche Abgabe erheben, darunter alle Stadtstaaten und alle so genannten Industrieländer bis auf Bayern. Die Länder erheben diese Abgabe mit durchaus höheren Entgelten als sie in der gegenwärtigen Verordnung für Sachsen- Anhalt vorgesehen sind. Baden-Württemberg hat zum Beispiel einen durchschnittlichen Ertrag von 8,47 € je Einwohner. Wir streben maximal 6,42 € an. Jeder kann sich überlegen, wie hoch die Einnahmen im Land Baden- Württemberg sind und wie hoch die Einnahmen im Land Sachsen-Anhalt sein werden. Vielleicht bestünde auch im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit, diese Problematik näher zu klären. Ich sehe zumindest aufgrund meiner Erfahrungen in meinem regionalen Umfeld durchaus Unterschiede. Darüber, ob zum Beispiel ein sehr großer Bierbrauer, nämlich der größte in Sachsen-Anhalt, einen Wasserpfennig zahlt oder nicht, sollte man durchaus nachdenken. Die Gewerbesteuern werden zumindest nicht mehr in Sachsen- Anhalt bezahlt. (Zustimmung von Frau Rogée, DIE LINKE, und von Herrn Gallert, DIE LINKE)

Ein weiterer Streitpunkt ist der mit diesem Wasserpfennig verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand. Ein erhöhter Personaleinsatz ist auf der Ebene des Landesverwaltungsamtes - zumindest nach der Verordnung - notwendig. Hierzu fehlen in der vorliegenden Verordnung jegliche Details. Einfach einen Betrag in Höhe von 550 000 € für den Verwaltungsaufwand einzustellen, reicht wohl nicht aus und ist wenig transparent. Um einer weiteren möglichen Diskussion in Bezug auf das Brandenburgische Wassergesetz vorzugreifen, möchte ich anmerken, dass auch dort der Wasserpfennig erhoben wird. Die Regelung dazu ist von der SPDCDU- Regierung eingeführt worden. Es werden in Brandenburg sogar 10,23 Cent pro Kubikmeter erhoben, allerdings ist dieses Entgelt gestaffelt und die Landwirtschaftsbetriebe müssen erheblich weniger abgeben; sie brauchen lediglich einen Anteil von 7 % des Aufwands zu zahlen. Meine Partei in Brandenburg hat im Koalitionsvertrag zu Recht festschreiben lassen, dass dies auch zukünftig gilt. Außerdem hat sie in meinen Augen zu Recht festschreiben lassen, dass auch Vattenfall zukünftig keine Befreiung davon erhalten soll. Das finde ich gut und richtig; (Zustimmung bei der LINKEN) denn die öffentliche Hand hat bei bergrechtlichen Abbauen auch erhebliche öffentliche wasserwirtschaftliche Aufwendungen. Diese wurden bisher von anderen getragen, unter anderem von den Landwirten. (Beifall bei der LINKEN)

Wenn der Landtag der Landesregierung folgen sollte und künftig ein Wasserentnahmeentgelt erhoben werden soll, dann sollte er dies auch auf gesetzlicher Basis tun und dies als Souverän so festlegen. Wenn die Koalitionsfraktionen meinen, darauf verzichten zu können, dann müssten sie heute zumindest, wie es der Finanzminister gestern zu Recht gefordert hat, deutlich sagen, woher die dann fehlenden 15,5 Millionen € kommen sollen. Dass sie benötigt werden, ist, so denke ich, eindeutig. Ich würde mich auf eine recht interessante Diskussion freuen und erwarte vor allem die Beiträge von CDU und SPD.

(Beifall bei der LINKEN)