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„Grünes Band“ als „Nationales Naturmonument“ ausweisen

Die Linksfraktion unterstützt prinzipiell den Antrag der GRÜNEN. Auch wir sind der Meinung, dass sie damit bei uns offene Türen einrennen. Der Antrag erscheint im ersten Moment sehr schlüssig. Er schlägt eine sehr einfache Lösung vor. Damit habe ich allerdings Probleme, weil ich durchaus der Auffassung bin, dass es auch einer gewissen konzeptionellen Untersetzung bedarf. Unserer Auffassung nach war die Übertragung von 1 690 ha aus den Bundesflächen im Grünen Band an die Stiftung für Umwelt, Natur und Klimaschutz in der letzten Legislaturperiode durchaus ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir wären auch unbedingt dafür, dass wir im Fachausschuss unter Einbeziehung der Stiftung diese Konzepte zur Ausweisung als Nationales Naturmonument anstreben. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass es andere Lösungen gibt.
Wichtig ist es festzustellen: Es gibt im Land Sachsen-Anhalt unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit Flächen im Grünen Band. In Salzwedel gibt es dank des BUND in wesentlichen Teilstücken einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen Flächen, gemeinsam mit den dort tätigen Landwirten und Forstwirten. Das ist beispielgebend, findet sich aber leider nicht überall wieder. Der Erhalt der Offenlandschaft ohne intensive Nutzung als biologische Nische muss eigentlich im Mittelpunkt stehen.

Es gibt auch andere Räume, etwa im Bördekreis, die ihren Charakter längst verloren haben und eher einer normalen Ackerfläche gleichen oder sehr intensiv durch Forstwirtschaft genutzt werden. Dort ist von dem Charakter des Grünen Bandes gegenwärtig sehr wenig erkennbar.

Wenn ich mir das bei mir zu Hause im Nationalpark anschaue, dann kann ich sagen, dass sich der Wald diese Flächen längst zurückgeholt hat. Wir haben das, was wir anderswo haben wollen: die ursprüngliche Kernzone, durchzogen lediglich von einem Betonplattenweg.

Wir müssen uns also entscheiden, was wir auf all diesen Flächen, die noch nicht unter Schutz gestellt sind - das sind 40 % der Flächen - zukünftig machen wollen. Das geht nur gemeinsam mit dem Naturschutz, der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft.
Darüber sollten wir federführend im Umweltausschuss sprechen, gemeinsam mit der Stiftung. Mit der Mitberatung sollte der Agrarausschuss beauftragt werden, denn ich halte es für wichtig, dass man auch alle Kräfte und berufsständischen Organisationen einbezieht.

Ich möchte auch darauf verweisen, dass mein Kollege Ulrich Kasten bereits im Jahr 1999 einen Vorstoß unternommen hat, um das Grüne Band als Biotopverbund unter Schutz stellen zu lassen. Das fand damals leider keine Mehrheit. Ich hoffe, das bleibt dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erspart.
Ich werbe, wie gesagt, für eine Überweisung in die Ausschüsse für Umwelt und für Landwirtschaft und hoffe, dass wir insgesamt einen positiven Ausgang erhalten - nicht wie es der Kollege Krüger vom Nabu-Bundesverband einmal gesagt hat: „Die Naturmonumente sind als Fixpunkte des Naturschutzes ganz nett“, ich wäre dafür, dass sie ein echter Fixpunkt für den Naturschutz werden.