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Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt

Zu dem vorliegenden Antrag möchte ich mich auf vier Fragestellungen beschränken und nur auf diese eingehen.

Erstens. Warum gibt es bereits heute diesen Antrag im Landtag zum gestern in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf?

Zweitens. Warum nicht einfach nur eine generelle Ablehnung der CO2-Speicherung in Sachsen-Anhalt?

Der dritte Punkt befasst sich mit der Frage, warum wir, die LINKE, der CCS-Technologie und der damit verbundenen CO2-Speicherung ablehnend gegenüberstehen. 

Vierte Frage. Welche Risiken und Probleme sehen wir gerade in der Altmark und was könnte Landespolitik anders machen, um das nicht umsetzen zu müssen? 

Zur ersten Frage. Ich verweise noch einmal auf die EU-Richtlinie 2009/31/EG, die den 25. Juni 2011 als Stichtag vorgibt, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der zuständige EU-Kommissar Oettinger hat im April in Berlin dazu eine ganz klare Ansage gemacht: Auch wenn er selbst aus Deutschland kommt, wird er die Bundesrepublik Deutschland nicht verschonen, wenn diese Regelung nicht so umgesetzt wird. 

Gestern fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung statt, auf den sich unser Antrag bezieht. Es gab auch einen Antrag meiner Fraktion. Sowohl der Gesetzentwurf als auch der Antrag sind überwiesen worden. Am 27. Mai wird sich der Bundesrat erstmals mit diesem Gesetzentwurf befassen. Es ist vorgesehen, diesen Gesetzentwurf in beiden Gremien noch vor der Sommerpause passieren zu lassen. 

Hierzu ist nach unserer Auffassung dringend eine Positionierung der Landesregierung erforderlich. Der Landtag sollte Gleiches tun und seine Position, die er bereits in der letzten Legislaturperiode vertreten hat, noch einmal deutlich machen. Der Ministerpräsident hat weder gestern noch im Rahmen des Interviews der „Volksstimme“ deutlich gemacht, ob er bei seiner vorsichtigen Haltung, die er als Wirtschaftsminister in der fünften Wahlperiode vertreten hat, bleibt, oder ob er die Haltung annimmt, die damals der Landtag beschossen hatte, nämlich keine CO2-Speicherung zu ermöglichen. Ich hoffe, dass wir heute dazu etwas hören. 

Bei der Diskussion über den Landesentwicklungsplan ist es zu einem parteiübergreifenden Konsens gekommen. Das Hohe Haus hat einmütig gegen eine CO2-Speicherung in der Altmark votiert, obwohl der damalige Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident genauso wie der Minister für Landwirtschaft und Umwelt schon damals für eine „Offenhaltung“ geworben haben, um die mögliche Entscheidung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) zum Forschungsprojekt in der Altmark in Maxdorf offen zu halten, bis eine bundesrechtliche Regelung vorliegt, denn dann könnte auch das LAGB positiv entscheiden. 

Jetzt liegt ein solcher Gesetzentwurf vor sehr schnell in Kraft gesetzt werden soll. Er überlässt es dem Land - das ist das Entscheidende -, Ja oder Nein zu sagen. Wir möchten gern wissen, wie die Entscheidung der Landesregierung dazu ausfallen wird. 

Wir als Landtag sollten ein klares Signal an die Menschen in der Altmark senden und der Landesregierung mit auf den Weg geben, das so genannte CCS-Gesetz entweder in seiner Gesamtheit abzulehnen, oder, wenn eine Mehrheit im Bundesrat für eine Annahme dieses Gesetzes votiert, dann für das Land Sachsen-Anhalt die Regelung des § 2 Abs. 5 zu ziehen. Herr Dr. Haseloff, Ihre Kollegen McAllister und Carstensen haben das bereits angekündigt. 

Damit komme ich zu Frage 2. Ich gehe davon aus, dass der Antrag meiner Partei den Bundesrat leider nicht erreichen wird, obwohl ich ihn für konsequenter und besser halte, da er ein gänzliches Verbot vorsieht. Da dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wird der Regierungsentwurf im Bundesrat Arbeitsgrundlage sein. 

Um der Koalition die Hürde nicht ganz so hoch zu legen, ermöglicht unser Antrag zumindest, den § 2 Abs. 5 zur Anwendung zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle daraus zitieren: „Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder dass diese in bestimmten Gebieten unzulässig ist.“ In der Gesetzesbegründung wird explizit darauf hingewiesen, dass im gesamten Landesgebiet der Ausschluss von Gebieten durch diese fachgesetzliche Regelung rechtlich möglich wird. Auch weitere Paragraphen des vorliegenden Gesetzentwurfes mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ ermöglichen es dem Land Sachsen-Anhalt, eine Speicherung abzulehnen. Das ist unter anderem unter Anwendung des § 13, der die Versagung der Planfeststellung bzw. die Erteilung der Plangenehmigung regelt, wenn dem sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, möglich. Wir haben bekanntermaßen einen Landesentwicklungsplan, der dem entgegensteht. Nach der Überprüfung durch die Landesbehörden lässt sich gemäß § 27 Ähnliches entscheiden. 

Ich möchte es nicht versäumen, auf einige Unzulänglichkeiten des vorliegenden Gesetzentwurfes hinzuweisen und die Landesregierung zu bitten, dies auch im Bundesrat anzusprechen. Hierin ist insbesondere die Möglichkeit der Abweichung genannt, die es ermöglicht statt einer Planfeststellung eine Plangenehmigung auszusprechen. Das würde eine wesentliche Beeinträchtigung der Träger öffentlicher Belange bedeuten. 

Zu kritisieren ist, dass es eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Wirtschaft und für das Bundesministerium für Umwelt ohne Beteiligung des Bundesrates gibt, die besagt, dass für diese Forschungs- und Demonstrationsanlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, es eine sehr weitreichende Duldungspflicht gibt, es nur sehr dünne Stilllegungsfestlegungen gibt. Zudem fehlt die Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften. Die vorgesehenen Haftungsregelungen sind alles andere als justizfest. 

Mit Blick auf die relativ kurze Frist für die Übertragung auf die Länder nach bereits 30 Jahren möchte ich darin erinnern, dass selbst der Wirtschaftsminister im Rahmen der Debatte in der fünften Wahlperiode gesagt hat, das sei unzureichend. 

So richtig gelungen ist der vorliegende Gesetzentwurf also nicht. Aber bekanntermaßen droht die EU. Sie droht nicht nur mit Sanktionen, sondern sie droht auch mit einem Entzug von Fördermitteln in dreistelliger Millionenhöhe. 

Damit komme ich zu Frage 3 - DIE LINKE und CCS. Sie werden keine Brandenburg-Debatte von mir hören. Wenn es gewünscht ist, dann kann ich das gern nachholen. Ich möchte meinerseits nur eine sehr kurze stichpunktartige Auflistung von Pro und Kontra, also Argumenten dafür und dagegen, machen. 

Argumente für CCS, die immer wieder angesprochen werden, betreffen die Klimaschutzproblematik. Mit CCS würden wir die CO2-Emmission in die Atmosphäre vermindern und ältere Kohlekraftwerke könnten vom Netz gehen. Deutschland, aber auch Sachsen-Anhalt sollen Vorreiter für die CCS-Technik werden und diese auch exportieren, um die Probleme, vor allem im asiatischen Raum, zu beherrschen. Zudem ließe sich diesbezüglich die Diskussion über die Grundlast anführen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kohlekraftwerke. Ferner sind die Arbeitsplätze im Bereich Braunkohle ein Problem, das Sachsen-Anhalt betrifft. Außerdem kann man die Fragen der Versorgungssicherheit mit Strom und elektrischer Energie anführen. Und laut Kollege Gabriel kann man den Atomausstieg angeblich mithilfe von CCS zementieren.

Es gibt aber auch sehr viele und für mich sehr wichtige Argumente dagegen. Ich will sie auch nur stichpunktartig benennen, beispielsweise die Unsicherheit in Bezug auf eine Leckage. Dafür gibt es Beispiele in Kanada, in Ruanda, in Geisa in Thüringen und im Fuldatal, auch wenn letzteres ein paar Jahre zurückliegt. Hinzu kommt das Problem der Beeinflussung des Grundwassers. Ich will darauf hinweisen, dass ein Liter mit CO2  gesättigte Salzlösung mindestens einhundert Liter Süßwasser vergiftet. Man kann sich die Potenzierung durchaus vorstellen. Man könnte noch viele andere Dinge anführen: die ungeplante und unkontrollierte Entwicklung von CO2-Verbindungen im Untergrund - es wird bekanntermaßen nicht in ein Vakuum verpresst -, die Probleme der Langzeitsicherheit - auch das ist in Kanada deutlich geworden -, die Probleme mit Blick auf eine Gefährdung durch Erdbeben, hier vor allem die Bewegungen in tieferen geologischen Schichten. Auch im Raum Salzwedel gibt es seismisch nachweisbare Bewegungen in diesen Schichten.

Es ließe sich ausführlich eine Debatte über die Speicherkapazität führen. Alle einschlägig bekannten Institutionen, die sich damit beschäftigt haben, gehen davon aus, dass, nur bezogen auf die gegenwärtige Kraftwerksleistung und alle irgendwie möglichen Speicher in Deutschland eingerechnet, eine Speicherung von CO2 für maximal 27 Jahre möglich wäre. Andere sprechen gar nur von 15 bis 20 Jahren. Das ist völlig unzureichend für den tatsächlichen Bedarf. Ich möchte gar nicht auf die Wirkungsgradverluste eingehen oder auf zusätzliche Energiebedarfe für Abschaltung, Transport und Verpressung. Damit könnte man ganze Konferenzen durchführen, das hat man in der Vergangenheit auch getan.

Fazit: Es könnte eigentlich nur ein CO2-Speicher-Verbotsgesetz in der BRD geben. Das hat, wie gesagt, die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht. Das wird aber, glaube ich, nicht mehrheitsfähig sein.

Nun einiges zu den konkreten Problemen in der Altmark. Auf die seismischen Unsicherheiten habe ich bereits hingewiesen. 

Erstens. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat gegenwärtig keinerlei Interesse daran, das Forschungsprojekt Maxdorf/Mahlsdorf fortzusetzen.

Zweitens. Ein verlässlicher Langzeitsicherheitsnachweis, bei dem man die mehr 400 Altbohrlöcher einbezieht, ist de facto unmöglich. 

Drittens. Ein Transport von CO2 ist weder ökonomisch noch ökologisch darstellbar, vom Schutz der menschlichen Sicherheit vor Ort ganz zu schweigen.

Viertens. Ketzin, das immer wieder als Beispiel herangezogen wird, kann man nicht zur Beurteilung von Gasfeldern in der Altmark heranziehen. Ketzin ist eine Saline Aquifere, ist also ein völlig anderes Feld als in der Altmark. In der Altmark haben wir unter anderem Formationswässer mit einem sehr hohen Druck, die ständig nachfließen. Wenn ich dort CO2 verpresse, kommt man dort, selbst wenn man es mit einem relativ hohen Druck tut, nie auf die Druckverhältnisse der Formationswässer, die es dort gibt. Das heißt, das CO2 würde immer nur nach oben verdrängt werden.

Fünftens. Damit wird der Altmark jegliche Entwicklungsmöglichkeit verbaut. Die Altmark ist in unserem Land nach Einschätzung der Geologen am besten geeignet für eine Geothermienutzung. Eine CO2-Speicherung würde dies ausschließen. Geothermienutzungen sind grundlastfähig und sie stecken noch in den Kinderschuhen. Aber da hat Frau Professor Wolff vielleicht eine echte Chance, Wissenschaft und Wirtschaft zu verbinden und das Land Sachsen-Anhalt zum Vorreiter zu machen, statt rückwärtsgewandten Risikotechnologien Vorschub zu leisten. 

Sechstens. Das ist für DIE LINKE eines der wichtigsten Kriterien. Kaum einer in der Altmark will es, und ich finde, das ist richtig so. Wenn man den Menschen, die dort leben, Gehör schenkt, dann kann man diese Forderung nur uneingeschränkt unterstützen. In diesem Hohen Hause sollte auch akzeptiert werden, dass man dort keine CO2-Verpressung haben möchte.

Meine werten Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, nutzen Sie die Ihnen von uns gebotene Chance und stimmen Sie unserem Antrag zu. Sagen Sie nein zur CO2-Verpressung in der Altmark oder anderswo in Sachsen-Anhalt. Fordern Sie mit uns gemeinsam die Landesregierung auf, dieses Gesetz abzulehnen oder, sollte es einen Mehrheitsbeschluss im Bundesrat geben, die Ausstiegsklausel zu nutzen und zeitnah landesgesetzliche Regelungen in diesem Hohen Hause vorzulegen. 

Ein Hinweis an die Landesregierung: Der Gesetzentwurf meiner Bundestagsfraktion ließe sich 1:1 übernehmen. Man brauchte nur die Wörter „Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „Land Sachsen-Anhalt“ austauschen.