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Ökokonto - Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 Das Ökokonto bewegte das Hohe Haus in der vierten Legislaturperiode im Rahmen der Naturschutzgesetzdebatte in umfangreichem Maße und teilweise sehr kontrovers. Die Regelungen in § 20 des Naturschutzgesetzes haben dazu geführt, dass es eine Verordnungspflicht des Ministeriums gibt und auch die Ausgestaltungspflicht beim Ministerium liegt.

Das positive Fazit, Herr Bergmann, das Sie eben gezogen haben, kann ich aus der Sicht eines Kreistagsabgeordneten und langjährigen Kommunalpolitikers nicht teilen.

Ich muss sagen, dass der Runderlass, der damals als Erfolg gewertet wurde - nach dem Motto: das Ökokonto schafft mehr wirtschaftliche Freiräume -, zumindest in der Harzregion nicht so umgesetzt wurde und man eigentlich auf das kritische Resümee, das hier gezogen werden soll, gespannt sein darf.

Dieses kritische Resümee, welches in dem Antrag der FDP eingefordert wird, begrüßen wir durchaus. In der Harzregion zum Beispiel gibt es nach wie vor kein solches Ökokonto, in vielen anderen Landkreisen auch nicht. Gegenüber dem Ministerium wurde mehrfach, zuletzt im Februar 2006 durch den Landkreistag, kritisiert, dass der vorliegende Runderlass wenig praktikabel für die Verwaltung einerseits sowie für die Landwirte und Investoren andererseits ist.

Aus der Sicht des Landkreises Wernigerode ist ein vielfältiges Ökokonto mit Maßnahmen unterschiedlichen Inhalts notwendig. Das heißt, es muss ein direkter Zusammenhang zwischen dem Eingriff und dessen Kompensation bestehen. Tatsächlich verloren gehende Funktionen im Naturhaushalt müssen wieder in der Art hergestellt werden, wie sie vorher vorhanden waren. Es geht nicht darum, dort, wo ich einen Ausgleich für eine Verrohrung erzielen will, Bäume zu pflanzen. Sinn und Zweck kann es also nicht sein, irgendwann irgendwo irgendwas durchzuführen. Es geht darum, wie dies geändert werden kann.

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Lüderitz (Linkspartei.PDS):

Am Ende. - Dass es auch anders geht, kann man sich meiner Meinung nach in der Region Leipzig anschauen.

Dort wird ein Ökokonto im Rahmen eines Flächenmanagements in nachhaltiger Form geführt und erfolgreich praktiziert. Auch darauf zielt meines Erachtens der FDPAntrag richtigerweise ab. Er fordert einen Vergleich mit anderen Bundesländern heraus. Vor dem Hintergrund der Leipziger Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen des Flächenmanagements, des Stadtumbaus und vieler anderer Dinge schlagen wir vor, auch im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr Bericht zu erstatten. Wir werden deshalb den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen und bitten darum, dass er möglichst zeitnah im Rahmen einer Berichterstattung behandelt wird.

Nach Information des Landrates Herrn Dr. Ermrich gibt es diesbezüglich bereits einen Diskussionsprozess zwischen dem Ministerium, dem Landesverwaltungsamt und den Landkreisen, sodass man eine zeitnahe Lösung anstreben sollte. Erst danach sollte man einen überarbeiteten Runderlass zum Ökokonto auf die Landkreise „loslassen“. - Danke.

(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS)

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke:

Danke sehr, Herr Abgeordneter Lüderitz.
Herr Bergmann, Sie wollten eine Frage stellen. Bitte sehr.

Herr Bergmann (SPD):

Herr Lüderitz, Sie hatten bemängelt, dass auch in Ihrem Landkreis noch keine praktikable Regelung vorliegt oder dass es nicht gemacht wird.
Meine Frage an Sie lautet: Haben Sie als Kreistagsmitglied schon einmal den Antrag gestellt, dass der Landkreis als Gebietskörperschaft eine solche Fläche für ein Ökokonto zur Verfügung stellt? - Wenn Sie es getan hätten, dann wären Sie an der Stelle vielleicht auch weiter gekommen.

Herr Lüderitz (Linkspartei.PDS):

Ich kann es kurz machen. Wir haben das Thema bereits mehrfach im Umweltausschuss behandelt. Wir haben durchaus Flächen dafür in Vorbereitung. Aber es ist, wie gesagt, bisher weder von Investoren noch von den Landwirten angenommen worden. Die Probleme, die insbesondere die Flächen der Landwirtschaft betreffen, hat Herr Hauser meines Erachtens richtigerweise angesprochen. Es geht dabei auch um Rekultivierung und um andere Dinge.

(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS)