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Aktuelle Debatte: „Schutz der biologischen Vielfalt ist Klimaschutz“

 Rede von André Lüderitz in der Aktuellen Debatte

 

Das Thema ist, glaube ich, etwas weit hergeholt. Der Kollege Stadelmann hat das bekanntlich schon am 5. Juni anlässlich des Tages der Umwelt angekündigt und lieferte eigentlich die Begründung gleich mit, indem er verlauten ließ:
„Die biologische Vielfalt ist unverzichtbare Grundlage für unser Leben und auch für die wirtschaftliche Entwicklung.“
Und weiter:
„Die Produktion natürlicher Rohstoffe in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, stabile natürliche Wasserkreisläufe, fruchtbare Böden, zahlreiche weitere lebenswichtige Umweltdienstleistungen“
die sind auch heute hier schon angesprochen worden
„und nicht zuletzt ein ausgeglichenes Klima sind nur durch den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt dauerhaft zu sichern.“

Das, Kollege Stadelmann, könnte glatt aus den Unterlagen des BUND oder des NABU stammen. Oder wenn Sie in die programmatischen Unterlagen meiner Partei schauen, finden Sie ähnliche Aussagen. (Frau Weiß, CDU: Oh!)

Also Respekt, wenn diese Auffassung zukünftiges Regierungshandeln in Sachsen-Anhalt bestimmt. Aber genau hieran habe ich meine erheblichen Zweifel.
Denn an dem Ort Ihrer Ankündigung, in Roßla am Sitz des Biosphärenreservats „Karstlandschaft Südharz“ finden wir eigentlich ein Beispiel negativer Art. Geplant als Biosphärenreservat zum Erhalt der Karstlandschaft in drei Bundesländern, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, blieb letztendlich nur noch Sachsen- Anhalt im Boot.

Die beiden CDU-regierten Länder Niedersachsen und Thüringen sehen gegenwärtig kein Erfordernis, dem Naturschutz und der Biodiversität dort Vorfahrt zu gewähren. Auch die letzten Erklärungen unserer Ministerin waren von wenig Zuversicht gekennzeichnet, ihre Kollegen in Niedersachsen und Thüringen umzustimmen. Frau Wernicke hat sich jüngst zu der Aussage hinreißen lassen, wenigstens einen Naturpark „Karstlandschaft Südharz“ im Naturpark Harz ausrufen zu lassen. Warum führe ich gerade dieses Beispiel im Zusammenhang mit dem Schutz der biologischen Vielfalt an?

Weil sich hier in Sachsen-Anhalt eine größere Zahl an Pflanzen- und Tierarten findet, die sich an die besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften des an der Erdoberfläche lagernden Naturgipses angepasst haben, und weil solche Gipsvorkommen Seltenheitswert haben; sie sind in Europa einmalig. Diese seltenen Arten bewohnen praktisch Inseln in einem sie umgebenden Meer.

Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass sich dieser Gips nirgends kostengünstiger abbauen lässt als rund um den Kyffhäuser. Das, meine Damen und Herren, führt dazu, dass die Gips abbauende Industrie das Biosphärenreservat auf Thüringer Seite torpediert, um den Lebensraum einer artenreichen und einzigartigen, sogar endemischen Organismenwelt zu pulverisieren, sprich: zu Gipskartonplatten zu verarbeiten. Übrigens wird auf Sachsen-Anhalter Seite schon lange kein Gips mehr abgebaut.

Aber wir haben das Problem, dass wir 1 % an Kernzone ausweisen müssen. (Ministerin Frau Wernicke: 3 %!) Egal, wer die Verfasser sind: Alle sind sich darin einig, dass es eigentlich darum gehen sollte, im Lebensraum Deutschland, in dem immerhin 28 000 Pflanzen- und über 48 000 Tierarten beheimatet sind, die zum Teil auch akut bedroht sind - auch diese Zahlen wurden genannt; wir sprechen hierbei von ca. 13 % -, die Artenvielfalt zu schützen. Sie bedürfen der unmittelbaren aktiven Hilfe des Menschen. Unumstritten ist bei all diesen Autoren auch, egal welcher Couleur: Der Mensch ist der Hauptverursacher - entweder direkt oder indirekt - für die fortschreitende, kontinuierliche Abnahme der biologischen Vielfalt.

Die stärksten Bedrohungen gehen unter anderem von der großflächigen Zerstörung und Verkleinerung von Lebensräumen, von Umweltschäden - zum Beispiel durch die Verschmutzung von Luft, Meeren, Flüssen und Böden -, von der Übernutzung natürlicher Ressourcen durch die verschiedensten Landnutzungsarten und Versiegelungen und letztendlich vom Klimawandel sowie von Menschen eingeschleppten Arten aus, die die heimische Flora und Fauna verdrängen. Dazu hat der Kollege Bergmann bereits einiges gesagt. Um die Aussichten für das Überleben von Arten unter sich verändernden klimatischen Bedingungen zu verbessern, sind in erster Linie die Erhaltung ausreichend großer Populationen und ihrer genetischen Vielfalt sowie die Schaffung von Wanderungsmöglichkeiten ganz einfach durch die Vernetzung von Habitaten erforderlich.

Dies genau ist eigentlich auch die Grundlage des Entwicklungskonzeptes für das Biosphärenreservat „Karstlandschaft Südharz“ in Gründung. Das Konzept ist übrigens schon fast sieben Jahre alt und aktueller denn je. Eigentlich könnte man von der Landesregierung erwarten, wenn man die politische Diskussion zum Klimaschutz und zur Biodiversität ernst nimmt, dass nun endlich das Biosphärenreservat im Südharz gegründet wird. Aber das ist gegenwärtig, wie gesagt, eine Fehlanzeige. Davon sind wir weit entfernt. Das, liebe Kollegen der CDU, konnten Sie auch am Tag der Umwelt unmittelbar vor Ort erfahren. Hierin wird meines Erachtens das Hauptproblem der Landesregierung und der Bundesregierung bei der Umsetzung von naturschutzfachlichen Aufgaben deutlich. Man diskutiert trefflich über Naturschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, aber dies möglichst auf globaler Ebene, ohne lokal zu handeln. Oder sollte ich besser sagen: Man beschäftigt sich lieber mit Knut als mit unmittelbaren Konsequenzen für landes- und bundespolitischen Entscheidungen vor Ort.

Kollege Stadelmann, Sie haben Recht mit der Aussage: „Der biologischen Vielfalt in der Debatte um den Klimawandel kommt eine neue und derzeit noch nicht ausreichend berücksichtigte Rolle zu. Es gilt daher, sowohl das Klima als auch die biologische Vielfalt zu schützen“. Dieser Schutz, meine Damen und Herren, ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Hierzu braucht es klare politische Vorgaben und konkretes ordnungspolitisches Handeln der Regierungen und Parlamente. Dazu waren die Signale aus Heiligendamm alles andere als verbindlich und konkret. Es war - manch einer in diesem Haus mag das anders sehen - eher ein Gipfel der Scheinheiligkeit als ein Durchbruchsgipfel. (Frau Weiß, CDU: Na, na, na! - Herr Gürth, CDU: Experten haben das völlig anders beurteilt, völlig anders!) Ich kann dazu nur die Aussage der BUND-Vorsitzenden Frau Angelika Zahrnt hervorheben: Klimaschutz braucht einen Neustart, denn der Klimagipfel in Bali liegt vor uns und die Bundesrepublik und andere tun gut daran, dass das Tempo nicht von den USA und anderen Zögerern bestimmt wird, Kollege Gürth. (Zustimmung bei der Linkspartei.PDS)

Wir Europäer sollten unser Ziel, bis zum Jahr 2020 ein Drittel weniger Treibhausgase auszustoßen, beherzt umsetzen und Deutschland sollte sich mit mindestens minus 40 % daran beteiligen, und damit auch Sachsen- Anhalt. Eine erste Voraussetzung dafür ist, dass die unselige Tradition aufhört, dass jeder und jede auf andere zeigt, um eigenes Nichtstun zu rechtfertigen. Das beherrscht man übrigens auch bei uns in Sachsen-Anhalt sehr gut. Dabei haben wir für ein Nichtstun trotz mancher Vorzeigeprojekte keinerlei Grund.

Es ist für den Erhalt der biologischen Vielfalt auch in unserem Sachsen-Anhalt kontraproduktiv, wenn der Zersiedlung und Versiegelung von Flächen nicht unmittelbar Einhalt geboten wird. Denn das ist der erste und wichtigste Schritt für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Die Erweiterung des Osterweddinger Gewerbegebietes um 1 000 ha auf 90er-Böden ist ein solches konkretes Negativbeispiel. Hierbei trägt die Landespolitik unmittelbar Verantwortung, um genau entsprechend dem Thema unserer Debatte einzugreifen. Leider ist es so, dass dies kein Einzelbeispiel ist.

Von nachhaltiger und ressortübergreifender Raumordnungspolitik im Bündnis mit der Biodiversität und dem Klimaschutz kann keine Rede sein. Sie findet nicht statt! Eigentlich hat das Bundesamt für Naturschutz - auch das wurde hier schon angesprochen - einen sehr konkreten und übersichtlichen Katalog von Aufgaben für Politiker, für Regierungen erarbeitet. Es ist nur schade, dass er so wenig Nachhall findet. Ja, Herr Stadelmann, das Thema der Aktuellen Debatte hat erheblich mit vielen Problemen dieses Landes zu tun und sollte deshalb auch wirklich ausreichend berücksichtigt werden bei zukünftigen Entscheidungen dieses Hohen Hauses wie auch der Landesregierung. Eines hat aber auch die heutige Debatte aufgezeigt: Klimaschutz braucht Handeln, Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben und auch die Biodiversität ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es reicht nicht aus, unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben, es braucht eine Umsetzung dieser Debatte in den Ausschüssen und in der Regierungsarbeit. - Danke. (Beifall bei der Linkspartei.PDS)