Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Strategie des Landes zur biologischen Vielfalt

Herr Lüderitz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wie gesagt: Vor einem Jahr hatten wir die Aktuelle Debatte fast zum gleichen Thema.

Frau Wernicke, Sie haben heute viele Worte wiederholt, die Sie damals schon gesagt haben. Vielleicht liegt in der Wiederholung auch die Mutter der Weisheit. Bereits damals war die Forderung aller Redner: Global denken, lokal handeln.

Ich will noch einmal darauf eingehen, was seitdem passiert ist.

Die Umsetzung, werte Koalitionäre und Frau Ministerin, ist meines Erachtens in diesem einen Jahr immer noch sehr dürftig: Wir haben keine konkrete Untersetzung der nationalen Strategie der Bundesregierung für Sachsen- Anhalt. Die Naturschutzkonferenz, damals für den September angekündigt, fand mit sechsmonatiger Verspätung statt, und auf die Anmerkungen der Verbände und der Wissenschaft, die Sie bereits erwähnt haben, ist man dort kaum eingegangen. Man ist auch in der Umsetzung sehr weit zurückgeblieben.

Die zum Beispiel vom Kollegen Bergmann und mir geforderten Konzepte für Biotopverbünde, für Wanderungsräume und Schutzgebiete - und das, Kollege Kley, übrigens ohne dass ich aus diesen Wanderungsräumen Sperrzonen machen will; sondern es geht darum, die für die Flora und Fauna und auch für die Menschen offen zu lassen - fehlen für Sachsen-Anhalt nach wie vor.

Die Managementplanung - das wurde von Kollegin Hampel auch angesprochen - läuft, wenn überhaupt, nur zögerlich an. Was mit der Landschaftspflege gegenwärtig passiert - auch das wurde hier schon angesprochen -, ist auch eher ein Desaster als eine vernünftige Entwicklung. Das konkrete Konzept, das eigentlich auf der Naturschutzkonferenz von vielen Verbänden und auch von uns als Opposition erwartet wurde, gibt es nicht.

Es gab eine Zehn-Punkte-Aufzählung des Ministeriums, nicht mehr als eine einfache Information. (Widerspruch bei der CDU) Dabei versprach der Koalitionsvertrag sehr vollmundig eine Nachhaltigkeitsstrategie für unser Land.

 

Darüber besteht innerhalb der Koalition scheinbar kein Konsens mehr und die Landesregierung scheint andere Ziele zu verfolgen. Man hat sich jetzt auf die Politik der kleinen Schritte verständigt oder versucht mit dem Antrag, die dazu erforderlichen Analysen endlich anzuschieben.

Ich muss dem Kollegen Kley Recht geben: Wenn es uns gelingen würde, wenigstens bis zum Ende des Jahres eine wirklich sehr anspruchsvolle Übersicht entsprechend dem Antrag zu erhalten, dann wären wir schon durchaus einen Schritt weiter. Die Zielstellungen, Aktionsfelder und Indikatoren sind wirklich sehr umfangreich und - so wie es die Kollegin Hampel angesprochen hat - der nationalen Strategie entnommen.

Wenn diese Zielstellungen in qualitativer und quantitativer Form annähernd untersetzt werden könnten, dann wäre das schon sehr gut. Die Signale aus Mainz von der Umweltministerkonferenz am 7. Mai 2008 waren auch nicht gerade sehr überzeugend. Sie waren insgesamt sehr unverbindlich und haben eigentlich relativ wenig konkrete Dinge veranlasst. Die Dinge, die gegenwärtig in Bonn passieren, sind hierbei auch angesprochen worden.

Wenn wir das, was die Bundeskanzlerin dort angekündigt hat, auf Sachsen-Anhalt herunter brechen würden, dann würde das bedeuten, dass wir ca. 15 bis 16 Millionen € pro Jahr zusätzlich für den Erhalt des Naturschutzes brauchen. Das wäre natürlich ein sehr anspruchsvolles Ziel. Ob das umgesetzt wird, dabei habe ich durchaus meine Zweifel.

Ich hoffe, dass Sachsen-Anhalt nicht wie der Bund 13 Jahre braucht, um eine Strategie für die biologische Vielfalt zu beschließen. Ich hoffe, dass es uns bis Ende 2008 gelingt, zumindest eine entsprechende Analyse auf der Grundlage dieses Antrages hier vorzulegen, und dass man dann über einen ersten Entwurf für diese Strategie für Sachsen-Anhalt diskutieren kann. Ich hoffe auch, dass in unserem Land endlich ressourcenübergreifend gehandelt wird, nicht nur im Bereich der Umweltbildung, worauf ich nicht noch einmal einzugehen brauche.

Ich erinnere an den Indikator Flächenverbrauch, nach dem Sachsen-Anhalt eine unrühmliche Spitzenposition in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Ich erinnere nur an die Zahlen, die gegenwärtig akut sind: 113 ha pro Tag verbraucht man in der Bundesrepublik Deutschland, ca. 13 ha allein in Sachsen- Anhalt.

Das Ziel war, bis zum Jahr 2020 bundesweit nur noch 30 ha pro Tag zu verbrauchen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Indikation für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Schutzgebietsausweisung: Auch in diesem Bereich sieht es nicht so aus, dass wir schon am Ende der Fahnenstange angelangt sind. 15 % war die Forderung in der Bundesstrategie. 11,32 % haben wir gegenwärtig. Beim Wildnisziel sieht es so aus, dass wir die Hälfte geschafft haben: Von 2 % haben wir ganze 1 %.

Wir haben durchaus noch sehr große Aufgaben. Man könnte die anderen Stichpunkte, Grünes Band, nationales Kulturerbe und Biosphärenreservat Südharz, noch mit anführen. Wir sind jedenfalls gespannt auf das Konzept der Landesregierung Ende 2008 und wir freuen uns auf eine umfängliche Diskussion in den Ausschüssen und werden somit dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der LINKEN)