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Unterstützung der Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Antrag der Koalitionsfraktionen liest sich - das hat Kollege Schrader eben schon gesagt - nicht schlecht. Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn er sich nicht nur explizit auf die Landschaftspflegeverbände - darauf komme ich gleich zu sprechen -, sondern auch auf die Naturschutzverbände beziehen würde.
Außerdem wäre es zu begrüßen, wenn er sich vor allem, wie es Kollege Stadelmann gesagt hat, auf den Dialog bezieht. Das heißt, dass man die Anregungen und Bemerkungen der Naturschutzverbände aufnimmt und akzeptiert und dass sie bei bestimmten Entscheidungen der Landesregierung Berücksichtigung finden.
Minister Daehre ist zwar gerade nicht anwesend. Ich würde den Vorschlag gutheißen, darüber im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr aus der Sicht der in § 60 genannten Verbände, also der Naturschutzverbände, die zu beteiligen sind, zu beraten und zu besprechen, wie es gelingt, mit ihnen in einen durchaus offenen Dialog zu treten.
Ich komme nicht umhin zu sagen, dass in dem Antrag doch ein gewisser Schaufenstereffekt enthalten ist. Was den Punkt 4, die Ausreichung von Mitteln mit der Zielstellung langfristiger vertraglicher Beziehungen angeht, hätten wir durchaus einen Schritt weiter sein können.
In der letzten Haushaltsberatung, Herr Stadelmann, hatten wir dieses Thema explizit angesprochen, um eine VE für die Naturschutzverbände zu erreichen. Es würde eine erhebliche Planungssicherheit für die Verbände bedeuten, wenn wir in dieser Richtung - im Rahmen der Anhörung haben sie es explizit angesprochen - auch in Vorbereitung des nächsten Doppelhaushaltes weiter vorankommen.
Das würde mich durchaus freuen und ich würde sehr dafür plädieren.
Zur Landschaftspflege: Ich selbst bin sehr stark in den Landschaftspflegeverband Harz involviert und habe, was diese Probleme betrifft, durchaus mehrfach dazu im Umweltausschuss Anfragen gestellt bzw. auch Hinweise gegeben. Ich begrüße es außerordentlich, dass sie mit aufgenommen werden, und hoffe, dass sie künftig eine Grundausstattung erhalten; denn sie sind unverzichtbar für die Naturschutzarbeit, die in den einzelnen Bereichen geleistet wird.
Wir haben hierbei in der Vergangenheit durchaus Probleme gehabt. Frau Ministerin kennt das. Die Deminimis-Regelung aus Brüssel war nicht besonders hilfreich.
Wir brauchen Lösungen, um im Prozess der Landschaftspflege nicht stecken zu bleiben; denn Landschaftspflege funktioniert nur, wenn sie dauerhaft gesichert wird.
Ich möchte es von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Der Versuch, bestimmte Dinge stärker in die kreisliche Verantwortung zu geben, würde zumindest beim Landkreis Harz auf offene Ohren treffen. Es gibt dazu schon erste Abstimmungen zwischen dem Kreistagsausschuss, der Kreisverwaltung und dem Landschaftspflegeverband.
Wir befinden uns in einer recht engen Zusammenarbeit. Wir würden uns freuen, wenn das in der angekündigten Form umgesetzt wird. Wir sehen darin die Chance, die Landschaftspflege, die in den einzelnen Regionen sehr punktgenau erfolgt, auch auf andere Bereiche auszudehnen.
Herr Kollege Schrader, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie den Vertragsnaturschutz nutzen, um die Flächen wieder einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Diesbezüglich muss ich Ihnen sagen:
Das sehe ich als Umweltpolitiker etwas anders. Vertragsnaturschutz heißt für mich - ich sehe das mit Blick auf den Harz - in erster Linie eine Offenhaltung der Bergwiesen. Dort werden wir eine landwirtschaftliche Nutzung oder Ähnliches nicht hinbekommen.
Ich wäre aber offen für den Vorschlag, den Vertragsnaturschutz, so wie es in bestimmten Bereichen unseres Landes schon passiert, mithilfe der landwirtschaftlichen Unternehmen durchzuführen. Das ist durchaus ein richtiger Weg, um den Vertragsnaturschutz - ich denke, das ist auch im Sinne dieses Antrags - auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Wir können den Vertragsnaturschutz nicht nur in Projekten auf Ein- oder Zweijahresbasis machen, sondern er muss dauerhaft für einen mittelfristigen Zeitraum organisiert werden. Ich denke, es wird nicht einfach sein, das zu durchbrechen. Ich wünsche mir eine aktive Ausschussberatung.

Danke.