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Was öffentlich ist, muss öffentlich bleiben!

Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und bleibt ein Schwerpunktthema für DIE LINKE. Wo öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert wird, droht die Gefahr der sozialen Polarisierung der Gesellschaft. Das zunehmende Bestreben, die Trinkwasserversorgung europaweit zu einem profitablen Geschäft zu machen, rief in der jüngsten Landtagssitzung eine aktuelle Debatte auf den Plan. Und die wurde von noch aktuelleren Ereignissen eingeholt.

Einblicke in das private Geschäft mit dem Wasser gab die Linksfraktion bereits am Vorabend während einer gemeinsamen Film- und Diskussionsveranstaltung mit dem BUND Sachsen-Anhalt. In den Magdeburger OLI-Lichtspielen flimmerte der Film „Water makes Money“ über die Leinwand, der das Agieren des französischen Mischkonzerns Veolia kritisch unter die Lupe nimmt. Veolia erzielt riesige Gewinne mit der Handelsware Wasser. Preise, die um ein Vielfaches steigen und mangelhafte Wasserqualität bleiben unterm Strich für den Verbraucher stehen. Eine Konzessionsvergaberichtlinie der EU sollte privaten Trinkwasserversorgern künftig weiter europaweit Tür und Tor öffnen. Mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger aus sieben EU-Ländern übten daraufhin mit ihrer Unterschrift Druck auf das Europäische Parlament aus und waren erfolgreich, kurz bevor sich der Landtag dem Thema widmete.

Dass die EU nun zurückgerudert ist und strenge Richtlinien zur europaweiten öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung von Städten und Gemeinden insbesondere für Deutschland deutlich abschwächte, macht das Ganze allerdings nicht so einfach, wie sich Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff das dachte. Mit dem Hinweis, dass sich nun weitere „Empörungsrhetorik“ und „EU-Schelte“ erübrige, war die Debatte für sie erledigt. Dr. Uwe Volkmar Köck, Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung der Fraktion DIE LINKE, forderte das Parlament hingegen in aller Deutlichkeit auf, nochmals ein Zeichen an das Europaparlament zu senden. Für DIE LINKE geht es eben nicht nur um Deutschland sondern um eine gesicherte öffentliche Trinkwasserversorgung in ganz Europa. Einem Entschließungsantrag von LINKEN und Grünen stimmten letztlich alle Fraktionen des Landtages zu. Darin positioniert sich das Plenum unter anderem gegen die Bestrebungen, die Wasserversorgung den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen und verweist auf den Zugang zu Wasser als ein grundlegendes Menschenrecht.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften für Sachsen-Anhalt hatte der Landtag ebenfalls auf die Tagesordnung gehoben. Für André Lüderitz, dem umweltpolitischen Sprecher der LINKEN, gab es dabei einen besonderen Haken, auch wenn es sich augenscheinlich nur um eine kleine Formulierung handelte. Nach dem Gesetzestext der Landesregierung sollen Grundstückseigentümer zur Beseitigung des Niederschlagswassers selbst verpflichtet sein, „soweit nicht die Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten“. DIE LINKE forderte das Wort „oder“ durch „weil“ zu ersetzen, da die Ursprungsformulierung letztlich den unbegründeten Anschlusszwang an öffentliche Abwasseranlagen und damit verbundene hohe Kosten für Grundstückseigentümer ermöglicht. Der Kreis zu wasserwirtschaftlichen Interessen hatte sich an dieser Stelle wieder geschlossen. Da der Landtag den Änderungsantrag der LINKEN in diesem Punkt ablehnte, stimmte die Fraktion dem Gesetzentwurf  nicht zu.