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„Weltklimakonferenz in Nairobi und Klimaschutz in Sachsen-Anhalt“

Rede von André Lüderitz in der von der Regierungspartei SPD beantragten Aktuellen Debatte

 
Ja, wir sprechen heute über ein sehr globales, sehr diffiziles und auch sehr zukunftsweisendes Thema. Es soll bekanntermaßen in dieser Debatte ein großer Bogen von der Weltklimakonferenz in Nairobi - an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt -, die zur gleichen Zeit stattfindet, hin zum Klimaschutz in Sachsen-Anhalt gespannt werden. Diesen spannungsgeladenen Bogen hat gerade Herr Franke darzustellen versucht. Ich möchte mich deshalb der globalen Seite nur kurz widmen. Ich denke, Übereinstimmung herrscht in diesem Hohen Hause darüber, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, wenn nicht sogar, wie es David King - diesmal nicht Herr Stern - formulierte, „das größte Problem, dem wir heutzutage gegenüberstehen, größer noch als das des Terrorismus“.

 

Übereinstimmung dürfte es auch dahin gehend geben - das wurde von dieser Stelle aus heute auch deutlich -, dass die Industrieländer die größte Verantwortung dabei haben, dass wir die Umsetzung des Kyoto-Protokolls brauchen, dass wir diese Vorgaben in Deutschland, in Europa und auch in den USA zwingend erfüllen müssen - in den USA klemmt die Säge schon etwas -, dass wir vor allen Dingen auch eines brauchen, nämlich dass die Industrieländer bereit sind, die Entwicklungsländer und die Schwellenländer bei der Erreichung dieser Klimaziele intensiver zu unterstützen, sie zu begleiten, und wir auch einen Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer brauchen.

An dieser Stelle klemmt die Säge ein weiteres Mal. Die wenigsten Industrieländer sind bereit, diesen Fonds für die Entwicklungsländer mitzutragen. Ein wesentlich differenzierteres Bild bei den Ansichten und Einsichten gibt es, wenn wir auf den konkreten Beitrag, den Deutschland zu leisten hat, zu sprechen kommen. Hierzu hat so mancher Politiker doch sehr fremdbestimmte Einsichten und Handlungsvorstellungen.

Ich möchte nur drei Reizthemen in den Raum stellen: Emissionshandel, CO2-Minderung und die von mir erwähnten Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer. Die Liste ließe sich noch beliebig erweitern. Aber dies sind vor allem Bundesthemen und somit in diesem Hause nicht unmittelbar relevant. Auch wenn sich darüber trefflich streiten lässt, möchte ich mich doch mehr der landespolitischen Sichtweise zuwenden. Aus der Sicht des Landes verwundert es mich sehr, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Debatte zum Klimaschutz in Sachsen-Anhalt anregen.
(Herr Gürth, CDU: Warum?)
Das ist deshalb verwunderlich, weil Klimaschutz in Ihrer Koalitionsvereinbarung außer in einem wenig aussagenden Satz auf Seite 50 nicht stattfindet.
(Herr Gürth, CDU: Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der SPD, Qualität vor Quantität!)
Herr Gürth, dort kann man lediglich nachlesen:
„Die Koalitionspartner organisieren die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und anderen Emissionen.“

Kein Wort von Klimaschutzkonzepten oder eigenen Vorhaben oder gar über die Mindeststandards hinausgehende Zielstellungen für Sachsen-Anhalt. Verwunderlich ist es auch, wenn wir den Klimaschutz auf der Website der Landesregierung suchen. Ja, es ist richtig, die Biomasse spielt durchaus eine Rolle, aber alles andere findet nicht statt. (Herr Gürth, CDU: Unsinn!)
Die Informationen, die wir dort finden, stammen aus dem Jahr 1999. - Welch ein historisches Datum. (Herr Gürth, CDU: Sie sind nicht auf dem Laufenden!)
Zur Ehrenrettung sei gesagt, dass zumindest beim Landesamt für Umweltschutz das Verfallsdatum nicht ganz so hoch überschritten ist; dort enden die Informationen zum Klimaschutz erst im Jahr 2005 - immerhin. (Minister Herr Dr. Daehre: Ich dachte 1989!)
Verwunderlich ist der Antrag zur Aktuellen Debatte auch, wenn wir uns die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Miesterfeldt in Erinnerung rufen. Ich möchte sie dem Hohen Haus noch einmal zur Kenntnis geben. - Keine Angst, sie ist sehr übersichtlich und nicht lang.
Diese steht unter der Thematik „Nutzung von Solartechnik auf landeseigenen Liegenschaften“. Die Antwort der Landesregierung wurde erstellt vom Ministerium der Finanzen. „Gibt es für die landeseigenen Liegenschaften Konzepte, diese vorbildwirksam zukünftig mit erneuerbaren Energien zu versorgen?“ Antwort der Landesregierung: Nein. „Sind auf landeseigenen Immobilien Fotovoltaikanlagen installiert worden? Wenn ja, auf welchen und wie hoch ist die Leistung?“ Antwort der Landesregierung: Nein. „Stellt die Landesregierung eigene Immobilien für so genannte Bürgersolarkraftwerke zur Verfügung?“ Antwort der Landesregierung: Nein. (Herr Gürth, CDU: Was sagt uns das denn?) „Verfügt die Landesregierung über Kosten-Nutzen- Rechnungen in Bezug auf die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Liegenschaften? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, ist die Erarbeitung solcher Kosten-Nutzen-Kalkulationen geplant?“ Die Antwort der Landesregierung lautet wie üblich: „Die Landesregierung verfügt nicht über derartige Kalkulationen und eine Erarbeitung ist nicht geplant.“
Ich frage mich, wie das, was zu Recht von Herrn Franke angesprochen wurde, zukünftig umgesetzt werden soll, wenn die Landesregierung noch nicht einmal in Bezug auf ihre eigenen Immobilien in irgendeiner Weise von Klimaschutz, von Energieeinsparung und von Effizienz spricht. (Zustimmung bei der Linkspartei.PDS - Herr Gürth, CDU: Energiesparkonzepte gibt es seit Jahren! Die kann man nicht an einer Fotovoltaikanlage festmachen! Das ist peinlich!)
Ich kann Ihnen zumindest die Antworten des Finanzministeriums geben, damit das ganze Dilemma im Umgang mit Klimaschutz in der Landesregierung deutlicher wird. (Herr Gürth, CDU: Haben Sie eine Fotovoltaikanlage auf Ihrem Haus? - Herr Miesterfeldt, SPD: Richtig!) Wollten Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre Landesregierung etwa verärgern? (Zuruf von Herrn Gürth, CDU) Oder wollen Sie mit der Kraft des Parlaments und der Opposition die Landesregierung zum Handeln zwingen? Ich kann Ihnen zumindest von unserer Seite versichern: Wir schieben dabei gerne mit an, damit der Schlitten in die richtige und schnelle Spur kommt.
Bei unserem Antrag zum Nachhaltigkeitsbeirat war die Koalition bekanntermaßen der Meinung, dass es eigentlich überhaupt keinen Handlungsbedarf für eine nachhaltige Entwicklungsberatung von außen gibt. Am Beispiel des Klimaschutzes wird für mich mehr als deutlich, wie groß die Defizite in Sachsen-Anhalt sind. (Herr Gürth, CDU: Quatsch!)
Die Landesregierung muss unserer Meinung nach nicht nur ihr Problembewusstsein für den Klimaschutz schärfen. Nein, sie muss erst einmal das Problem Klimaschutz erkennen, um ihr Problembewusstsein überhaupt schärfen zu können. (Herr Gürth, CDU: So ein Unsinn!) Wie das bei den landeseigenen Immobilien aussieht, haben Sie bereits gehört. (Zuruf von Herrn Gürth, CDU)
Schauen wir noch intensiver bei der Vergabe der Fördermittel hin. Das ist durchaus eine Möglichkeit, aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben. - Aber auch hierbei sind echte Zielvorgaben Fehlanzeige. Dies lässt sich auch auf andere Gebiete beliebig ausdehnen. Ja, Sachsen- Anhalt ist ein führender Standort bei den erneuerbaren Energien. Aber das ist vor allem dem vielfältigen Engagement privater Investoren zu verdanken. (Herr Gürth, CDU: Richtig!) Schauen wir uns im Land um, so müssen wir zum Beispiel feststellen, dass wir in der Solarzellenproduktion bekanntermaßen Spitze sind, aber diese Solarzellen nur sehr spärlich auf Sachsen-Anhalts Dächern zu finden sind. Herr Dietrich musste am Mittwoch auf der Nachhaltigkeitskonferenz des Umweltministeriums feststellen, dass Sachsen-Anhalt ganze 0,9 Watt je Einwohner mit der Fotovoltaik produziert. Herr Gürth, damit belegen wir den letzten Platz in Deutschland (Herr Gürth, CDU: Ist ja logisch!) Bayern zum Beispiel, bekanntermaßen von der CSU regiert, bringt es da auf 71 Watt je Einwohner. (Herr Gürth, CDU: Das liegt doch nicht an den schwarzen Bayern! - Zuruf von Herrn Miesterfeldt, SPD)
Das liegt ganz einfach daran, dass Sachsen-Anhalt seit etlichen Jahren kein Förderprogramm mehr hat, die Landesregierung nicht mit gutem Beispiel vorangeht und die Kommunen beim Einsatz und Fotovoltaik- und Solaranlagen nicht unterstützt werden. (Herr Gürth, CDU: So ein Quatsch!) Wir könnten an dieser Stelle weitermachen.
Im von Ihnen eingeforderten Energiemix setzen Sie weiterhin verstärkt auf fossile Energieträger. Auch hierbei ist es so, dass fossile Energieträger bekanntermaßen im Hinblick auf die CO2-Emissionen am meisten schaden. Auf die eigentlichen Probleme, erneuerbaren Energien einen breiteren Raum zu geben, Energieeinsparungen zu betreiben - auch das hat mein Vorredner bereits gesagt -, folgen zurzeit keine Taten der Landesregierung. Bei den fossilen Energieträgern ergibt sich durchaus ein differenziertes Bild. An dieser Stelle bin ich als Umweltpolitiker durchaus gespannt auf die Aussagen im Landesenergiekonzept. Ja, wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss in erster Linie neben der Energieeinsparung allgemein bei den fossilen Energieträgern reduzieren.
Die ganze Diskussion über Clean Coal ist wenig zielführend und eher irreführend. Hiermit versuchen die Betreiber von Kohlekraftwerken eine Illusion zu bedienen und versuchen dabei, der Politik etwas vorzugaukeln. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der kann einer Verstromung von Braunkohle in der Egelner Mulde nicht zustimmen. Nicht heute, nicht in 15, 20 oder 30 Jahren. (Herr Gürth, CDU: Das ist unsinniger Populismus! - Zuruf von Herrn Dr. Püchel, SPD)
Noch einmal zum Grundgedanken der Aktuellen Debatte. Wenn damit heute erreicht wurde, dass in der Landesregierung ein Umdenken und ein anderes Herangehen an den Gedanken des Klimaschutzes erfolgt, dann würden wir uns freuen und würden das auch unterstützen. Das ist vor allem ganz im Sinne der Nachhaltigkeit und zukünftige Generationen würden uns das gewiss danken. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)