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Der Solidarfonds der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Die unabhängige Diätenkommission nach dem Abgeordnetengesetz schlug 1995 eine stufenweise erhebliche Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten vor.
Einzig die PDS-Fraktion lehnte diese Vorschläge ab, denn – so ihre Argumentation:
Im privaten oder öffentlichen Sektor wurden mit dem Verweis auf die leeren Kassen oder die schwelende Wirtschaftskrise die Löhne und Gehälter der Beschäftigten real gesenkt. Als Reaktion spendeten die PDS-Abgeordneten die damalige Erhöhung der Diäten in einen neu eingerichteten Solidarfonds.
Die Einschätzung hat im Laufe der vergangenen Legislaturperioden nichts an Aktualität verloren. Nach den Landtagswahlen 1998, 2002, 2006 und 2011 beschlossen die jeweiligen neu zusammen gesetzten Fraktionen, den Beschluss zur Bildung und Speisung eines Solidarfonds fortzuführen.
Jedes Mitglied der Linksfraktion zahlt individuell und freiwillig – neben den monatlichen Spenden an den Landesverband- monatlich 205 bis 256 Euro (vormals 400 bis 500 DM) in diesen Fonds ein. Der Solidarfonds soll hauptsächlich sozial engagierte Projekte und Zwecke, antifaschistische Aktionen, Veranstaltungen, kulturelle und sportliche Vorhaben sowie Projekte der Kinder- und Jugendarbeit finanziell unterstützen.
Eine gewählte Vergabekommission, bestehend aus fünf Mitgliedern der Fraktion, entscheidet bis zu einer Höhe von 2.500 Euro über die Verwendung der Mittel. Anträge über 2.500 Euro werden durch die Fraktion beschieden. Die Entscheidungen basieren auf den Grundsätzen einer beschlossenen Satzung sowie der Richtlinie des Solidarfonds.

(Quelle: Klartext Nr. 4/2007)