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LINKE-Frühschoppen: Europa geht anders

Die Gastgeber Monika Hohmann, André Lüderitz und Evelyn Edler (v.l.) mit Dr. Martin Schirdewan

André Lüderitz stellte in seiner Begrüßung fest, dass Europa uns näher ist, als man das oftmals im Alltag vermutet. So nannte Lüderitz den Bau der B6n und die Umgestaltung von Freiflächen im Bereich des Schlosses als Beispiele, wie die Europapolitik auch für den Raum Blankenburg Vorteile gebracht habe.

Daran knüpfte Dr. Martin Schirdewan an. Der direkt aus Berlin angereiste Kandidat der LINKEN für die Europawahl am 25. Mai machte deutlich, dass die Entwicklung Europas in vielen Bereichen positive Wirkungen für die Menschen gebracht hat.

Dennoch brauche Europa andere Politikansätze. So könne nicht ignoriert werden, dass ein Viertel aller Europäer in Armut leben müssen, während auch in Deutschland Reiche immer reicher werden. Damit verbunden sei auch die Gefahr, dass rechtspopulistische Parteien in das Europaparlament einziehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Ebenso kritisch schätzte Schirdewan die durch die Bankenrettung auf 11 Billionen EURO gestiegene Staatsverschuldung ein. Die nach Griechenland geflossenen Milliarden sind zu 95% bei den Banken gelandet und nur zu 5% den Griechen zu gute gekommen.

Große Sorgen bereite den Menschen der Konflikt in der Ukraine, der letztlich internationalen Charakter hat. Die EU müsse konsequent den Weg der Verhandlungen gehen und Drohungen und Sanktionen beenden. Besonders kritisierte der Redner die Politik der USA, die vor allem eigene Interessen verfolge.

Kritisch beleuchtete Schirdewan die Geheimverhandlungen zwischen Europa und den USA zu einem Freihandelsabkommen, das nur den Interessen großer Konzerne diene. Mit massiven öffentlichen Protesten sei dieses Abkommen aber noch zu verhindern. DIE LINKE setze dagegen auf ein großes Binnenmarktprogramm und einen europäischen Solidarpakt.

In der Diskussion nahm dann die Förderpolitik der EU einen breiten Raum ein. Angelika Fricke, zuständig für die Förderung im Rahmen des Leaderprogramms, begrüßte die Planungen für die Förderperiode ab 2014. Das würde auch dem Blankenburger Raum neue Möglichkeiten eröffnen. Wulfhard Böker von der Kreishandwerkerschaft Halberstadt und Klaus Oppermann vom Harzklub Ilsenburg wünschten sich weniger Bürokratie bei der Ausreichung und Abrechnung von Fördermitteln. Böker forderte ausserdem mehr Steuergerechtigkeit in der EU.

Abschließend versprach Martin Schirdewan, sich im Europaparlament auch für die Harzregion einzusetzen.