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Linkspolitiker bei KOBA Wernigerode

Landesregierung muß Hartz-IV-Paket ablehnen

Bei einem Arbeitsbesuch in der KOBA Wernigerode wurden die Mitglieder der Linksfraktion im Landtag, Sabine Dirlich, zuständig für Arbeitsmarktpolitik und André Lüderitz von Eigenbetriebsleiter Dirk Michelmann über die aktuelle Situation informiert.
Seine Mitarbeiter, so Michelmann, würden dafür Sorge tragen, dass es durch die KOBA-Erweiterung auf den gesamten Harzkreis zu keinen Problemen für Betroffene, insbesondere bei den monatlichen Zahlungen, kommen werde. Der größte Teil der dafür erforderlichen Datenerfassung sei inzwischen erledigt.
Kritisch wurde von den Linkspolitikern vermerkt, dass die vom Bundestag beschlossenen Änderungen der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht nur für Sachsen-Anhalt verheerende Auswirkungen haben werden. Die Umsetzung des Hartz-IV-Pakets würde die Polarisation der Gesellschaft in unverantwortlicher Weise vorantreiben und die sozialen Deformationen im Lande vertiefen.
In Sachsen-Anhalt wachsen fast 30 % der Kinder mit der Lebenswirklichkeit Hartz IV auf. Nicht nur Arbeitslose, auch Beschäftigte sind betroffen. Hartz IV hat dafür gesorgt, dass reale Existenzängste in die Mitte der Gesellschaft gerückt sind. Mit Hartz IV geht der Abbau von Vollzeitbeschäftigung zugunsten von Teilzeit und Minijobs einher, ebenso die tendenzielle Auflösung klassischer Arbeitsverhältnisse. Durch Hartz IV subventionierte Arbeit ist heute Realität.
Die geplante 30-prozentige Reduzierung der Bundesmittel für Eingliederungsmaßnahmen ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Betroffenen und wird die KOBA des Harzkreises vor schier unlösbare Probleme stellen.
Die Landtagsmitglieder stellten klar, dass die Linksfraktion von der Landesregierung fordert, am 17.12.2010 im Bundesrat gegen das Hartz-IV-Paket zu stimmen.